Hintergrund:
Alexander Schweitzer hat im gestrigen TV-Duell beim Thema "Sonderurlaub-Skandal" die CDU-Landtagsfraktion beschuldigt, ebenfalls beurlaubte Landesbeamte zu beschäftigen. Diese Aussagen sind bewusst missverständlich und nicht vergleichbar mit dem aktuellen Fall der beurlaubten Landesbeamtin, die den Wahlkampf der SPD-Landespartei in Rheinland-Pfalz leitet.

Im Folgenden lesen Sie dazu eine Einordnung unserer CDU-Landtagsfraktion:

"Alexander Schweitzer vermischt in seinen Äußerungen abermals in unzulässiger Art und Weise Partei- und Fraktionsarbeit. Es ist gängige Praxis der Landtagsverwaltung, Beamte für die Fraktionsarbeit zu beurlauben. Dazu gibt es im vom Haushaltsgesetzgeber beschlossenen Haushaltsplan des Landtags insgesamt neun Stellen für eine Tätigkeit bei den Landtagsfraktionen. Zwei Beamte sind derzeit vom Landtag für eine Tätigkeit bei der CDU-Fraktion RLP beurlaubt.  

Was Herr Schweitzer missachtet, ist die Tatsache, dass in den Fraktionen gerade kein Wahlkampf betrieben wird. Genau das unterscheidet die Arbeit der o.g. beurlaubten Landesbeamten für die Fraktionen von Schweitzers Wahlkampfmanagerin in der Partei."

Allein die Tatsache, dass Alexander Schweitzer das Handeln nicht einmal moralisch verwerflich findet, sollte allen Wählern zu denken geben.

Daher: Am 22. März BEIDE Stimmen für die CDU