Dass Alzey eine neue Schwimmhalle benötigt war und ist für die CDU unstreitig. Ebenso unstreitig ist für uns, dass sich der Landkreis finanziell an der Nutzungs beteiligt. Unser Antrag lautet daher

"Da sich der Landkreis Alzey-Worms gegen eine finanzielle Förderbeteiligung beim Neubau der Schwimmhalle ausgesprochen hat, obwohl der Landkreis als Sachaufswandsträger für die Umsetzung des Schwimmunterrichts in seinen weiterführenden Schulstandorten in Alzey und Umgebung verantwortlich ist, ist künftig ein angemessenes, dauerhaftes, nutzungsbezogenes Nutzungsentgeld festzusetzen und abzurechnen."

=> In der Sitzung des Stadtrates am 26.08.24 wurde beschlossen, diesen Antrag an den Aufsichtsrat der Wartbergbad und Schwimmhalle Alzey Betriebsgesellschaft mbH weiterzuleiten, damit sich dieser mit der Thematik befasst.

Die CDU stellt den Antrag, die Parkmöglichkeit Tiefgarage deutlich besser auszuschil-dern und – ähnlich bzw. erweiternd zum Obermarkt – in die Parkleitbeschilderung mit Anzei-ge der aktuell verfügbaren freien Parkplätze mit zu integrieren sowie die Anzahl der Anzeigetafeln auf einen größeren Radius im Stadtgebiet auszudehnen.

Ziel: Deutlich bessere Auslastung der Parkmöglichkeit, Verringerung von Parksuchverkehr

In den letzten Jahren fielen im Bereich der Innenstadt aus verschiedenen Gründen immer wieder Parkplätze dauerhaft weg, so dass sich die Parkmöglichkeiten stark reduziert haben. Gleichzeitig ist festzustellen, dass in direkter Innenstadtnähe das 2. UG der Tiefgarage oft noch zahlreiche Park-plätze bietet.

Der Erweiterungsantrag der CDU auf ganztägige Öffnung der Fußgängerzone wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste am 23.11.21 leider von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt.

Demnach wird nun die erneute 1-jährige Testphase in den Abendstunden fortgeführt (laut Verwaltungsvorschlag).

Der Stadtrat möge beschließen, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 79d „Erweiterung Industriegebiet Ost“ eine Regelung herbeizuführen, die die neuansiedelnden Unternehmen dazu verpflichtet, den an-/abliefernden Logistikern/Dienstleistern auf firmeneigenen Flächen Parkraum samt Sanitäranlagen in funktionsfähigem Zustand zugänglich zu machen.
Zusätzlich möge die Stadt darauf hinwirken, dass die EGA diese Regelung in ihre Verkaufsverträge aufnimmt.
Hierdurch werden sowohl verkehrspolitische, sozialpolitische als auch umweltpolitische Bedingungen geschaffen, die der Entlastung des Gemeinwohls der Alzeyer Bürger dienen sowie dem LKW-/Transportpersonal adäquaten Parkraum bieten.

Um auch für Staffelgeschosse klare Regeln aufzuzeigen, wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Die Linke gestellt.

==>  Der Antrag wurde im Bauausschuss (BA) am 24.06.21 bis zum nächsten BA im Juli zurückgestellt, damit die Verwaltung bis dahin klären kann, ob
a) der Bebauungsplanträger eine Änderung mitträgt
b) die Kosten von diesem übernommen werden, ggf. anteilig
c) wie hoch sich die Kosten beziffern und welchen Zeitrahmen eine Änderung beanspruchen würde

==> Der Anrag wurde nach einer intensiven fachliche Debatte im Bauausschuss am 15.07.21 von den antragstellenden Fraktion gemeinsam zurückgezogen.
 

Die Erweiterung des Industriegebietes Ost bedarf einer konstruktiven Herangehensweise. Seitens der CDU wurde daher folgender Antrag eingebracht: 
Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, die Verlegung des zum Anschluss der Osttangente geplanten Kreisels, samt Zufahrt nach Schafhausen (Gau-Odernheimer Str.), nach Westen in Richtung Alzey zu prüfen.

Nach der durch die CDU initiierten und erfolgreichen erstmaligen Teilnahme der Stadt in 2020 beantragt die CDU-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Alzey auch im Jahr 2021 an dem 3-wöchigen Projekt „Stadtradeln“ teilnimmt und wiederum Bürger, Mitarbeiter, Unternehmen, Schulen usw. für diese Radkampagne motiviert.
Die Stadtverwaltung möge die Stadt Alzey zur erneuten Teilnahme anmelden.

=> Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz stimmte am dem Antrag am 03. März zu.

Wenn wir unsere Innenstadt lebendig halten möchten, müssen wir unsere Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Dienstleister auf dem Weg in die digitale Welt unterstützen. Den „Amazons dieser Welt“ muss die Stirn geboten werden.
Die CDU hat daher den Antrag eingereicht, dass die Stadt  in Kooperation mit dem Verkehrsverein die Entwicklung und Einführung eines Online-Bestellsystems prüfen möge, mit dem ein Online-Kaufhaus-Alzey (OKA) die Waren und Dienstleistungen des Alzeyer Einzelhandels, Gewerbes und Gastro-nomiebereiches möglichst einfach und effektiv anbietet.  

=> Beratung erfolgt vermutlich im nächsten Ausschuss ZDF Anfang März

Die Außengastronomie soll auch nach der Corona-Pandemie weiterhin großflä-chig im Bereich des Roß- und Fischmarktes bzw. der Innenstadt ermöglicht werden.
Den Gastronomen soll ermöglicht werden, verfügbaren Raum bestuhlen zu können, ohne dabei andere Belange negativ zu beeinträchtigen.

Durch die während der Corona-Pandemie eingeräumte großflächigere Erweiterung der Außengastronomiebestuhlung wirken sowohl der Roß- sowie der Fischmarkt äußerst ansprechend. Eine dauerhafte Erweiterung der Bestuhlung käme auch den in der Stadt verweilenden Gästen/Touristen sowie sicherlich auch den Geschäften der Innenstadt zugute.

==> Der Antrag wurde am 29.09.2020 im Ausschuss für Bürgerdienste einstimmig angenommen.

Zur Förderung des Fahrradverkehrs im Stadtgebiet fehlt es an geeigneten Möglichkeiten, die Fahrräder an verschiedenen Bereichen der Stadt sicher abstellen zu können.
Diesbzgl. möge geprüft werden, in welchen Bereichen der Parkplätze Stadthal-lenplatz, Tiefgarage und Ostdeutsche Straße sowie (in kleinerem Abstellumfang) in der Fußgängerzone sich die Einrichtung von (ggf. überdachten) Fahrradstellplätzen realisieren lässt.
Im Anschluss sollen die Fahrradstellplätze realisiert werden.

==> der Prüfantrag wurde am 05.10.2020 im Ausschuss für Zentrale Dienste und Finanzen (ZDF) behandelt und die Verwaltung wird nun prüfen, an welchen Stellen sich Fahrradstellplätze realisieren lassen.

In der Stadtratssitzung am 09.12.2019 wurde die Resolution und der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, LINKE und des Vertreters der FDP „Den Klimanotstand abwenden – Klimademokratie stärken!“ in der ursprünglichen Form mit knapper Mehrheit beschlossen.
In dieser Stadtratssitzung formulierte die CDU konstruktive und konkrete Handlungswege, um die Stadt Alzey dazu anzuhalten, noch effektiveren und umfangreicheren Klimaschutz zu betreiben.

Folgende konstruktiven Maßnahmenvorschläge wurden in den Ausschuss Umwelt- und Klimaschutz zum Thema Klimaresolution eingebracht, wie sie auch in der seinerzeitigen Stadtratssitzung seitens der CDU vorgetragen wurden

Zur Förderung des Fahrradverkehrs im Stadtgebiet inkl. Umland und auch, um als Vorbildkommune im Landkreis Alzey-Worms zu fungieren, beantragt die CDU-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Alzey im Jahr 2020 an dem 3-wöchigen Projekt „Stadtradeln“ teilnimmt und Bürger, Mitarbeiter, Unternehmen, Schulen usw. für diese Rad-Kampagne motiviert.
Die Stadtverwaltung möge die Stadt Alzey zur Teilnahme anmelden.

=> der Antrag wurde am 04.02.2020 im Ausschuss Bürgerdienste einstimmig angenommen
=> aufgrund der Corona-Pandemie wird der Teilnahmezeitraum auf den 24.08.-13.09.2020 verschoben

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FWG haben Bürgermeister Christoph Burkhard in einem gemeinsamen Antrag gebeten, den Bau eines Parkhauses in der Friedrichstraße auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen und eine Realsierung zu prüfen.


Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung den Antrag der Fraktionen bzgl. der Errichtung eines Parkhauses in der Friedrichstraße städtebaulich und nach den technischen Regelwerken auf
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.
Ergänzung : Zielsetzungen sind dabei auch:
1. im Sinne des Beschlusses zum Klimaschutz vom 09.12.2019 bzgl. eines städt. Mobilitätsmanagements einen deutlichen Wandel des Mobilitätsverhaltens in der Innenstadt zu fördern und motorisierten Individualverkehr zu vermeiden,
2. alternative sozial-, umwelt- und klimaverträgliche sowie alltagstaugliche Mobilitätssysteme für die Innenstadt ableiten zu können,
3. die Innenstadt städtebaulich funktional und sozial aufzuwerten und die Gestaltung eines attraktiven und lebendigen Stadtraumes auch durch Verlagerung von Parkflächen an den Rand des Stadtzentrums zu ermöglichen.

=>  der Prüfantrag inkl. Ergänzungswunsch (eingebracht durch die Fraktion die Grünen) wurde am 06.02.2020 vom Bauausschuss mehrheitlich angenommen.

Im Zuge der Diskussion zum Klimawandel und Artenschutz bringt die CDU-Fraktion konkrete Umsetzungsmöglichkeiten ein.

Die Stadtverwaltung möge prüfen, inwiefern mindestens in den nächsten fünf Jahren ca. 500 Bäume, Hecken oder Stauden auf städtischem Eigentum (inkl. Stadtteile) gepflanzt werden können (ca.100 pro Jahr) – zusätzlich zu den bisher schon angedachten Pflanzungen.

Geeignete Areale, auch größere Flächen z.B. ähnlich dem „Hochzeitswald“ sollen mit in Erwägung gezogen werden, um ggf. einen neuen Wald mit gut ausgebildeten Waldsaumstrukturen entstehen zu lassen.
Die zu pflanzenden Bäume, Hecken und/oder Stauden sollen dabei aus dem städtischen Haushalt sowie ggf. auch über Baumpatenschaften oder Mitmachaktionen bzw. Kooperationen mit Naturschutzverbänden oder Privaten finanziert werden.
Nach Findung der Flächen soll die Umsetzung durch Pflanzungen zeitnah und stetig angegangen werden.
Bei der Auswahl der Pflanzen sollten Arten ausgewählt werden, die mit den künftigen Klimaveränderungen ggf. besser zurechtkommen, als die bisher gepflanzten Baum- oder Heckenarten.

Die Verwaltung teilte in der Stadtratssitzung am 04.11.2019 mit, dass die Kosten für umfangreichere Bepflanzungen im Haushalt für 2020 entsprechend berücksichtigt werden müssen. Dies ist für 2020 zum Teil geschehen und muss weiter fortgeführt werden.

Die Zufahrt zum beliebten Trimm-Dich-Pfad befindet sich durch zahlreiche Schlaglöcher in einem schlechten Zustand und sollte daher zeitnah ausgebessert werden.

Mitteilung der Verwaltung in der Stadtratssitzung am 10.02.2020:
Von Seiten der Verwaltung wurde die Reparatur der Zufahrt bzw. des Parkplatzes in die Wege geleitet.
Die Arbeiten wurden Anfang Januar 2020 fertig gestellt.

In der Dautenheimer Landstraße befindet sich eine Bushaltestelle Fahrtrichtung stadtauswärts (im Bereich der Hausnummer 16) ohne Bushaltehäuschen.

Die CDU beantragt hier die Aufstellung eines Bushaltehäuschens analog der sich im Stadtgebiet befindlichen Bushaltehäuschen im städtischen Corporate Design.

In der Stadtratssitzung am 10.02.2020 erfolgte folgende Mitteilung seitens der Verwaltung:
Im Dezember 2019 fand eine Erhebung der Fahrgastzahlen der Haltestelle „Dautenheimer Landstraße / Weyprechtstraße“ statt.
Die Haltestelle wird von der Linie 430 (Fahrtrichtung Worms) angedient.
Die Zählung ergab eine durchschnittliche Frequentierung von ca. 60 Fahrgästen an Schultagen.
Ein Großteil hiervon entfällt auf die Abfahrten nach Schulschluss nach der 6.Stunde (13:20 Uhr) bzw. 8. Stunde (16:15 Uhr). In Alzey incl. Stadtteilen haben wir laut Nahverkehrsplan 35 Haltestellen, davon sind bis jetzt 5 barrierefrei. Nach und nach sollen bis 2022 mit der Priorität 1 insgesamt 16 Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden
Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund der eher schwachen Frequentierung dieser Haltestelle von einer Wartehalle zunächst abzusehen und an der durch die Stadtverwaltung vorgesehen Priorisierung festzuhalten, die folgendermaßen aussieht:
2020/2021 Stadtteil Weinheim (bereits in der Ausführung), Heimersheim, Schafhausen
2021/2022 Museum (Steinhalle) , Wilhelm Leuschner Straße (REWE), Stadtverwaltung (Donnersbergstraße)

Im Zuge der Diskussion zum Klimawandel und Artenschutz bringt die CDU-Fraktion konkrete Umsetzungsmöglichkeiten ein.

Die Stadtverwaltung möge prüfen, inwiefern die städtischen Bushaltestellen mit angepasster Dachbegrünung (z.B. Sedum-Arten) zu bepflanzen sind, um auch im kleinen Rahmen einen aktiven Beitrag zu mehr begrünten und artenreichen Flächenbereichen in Alzey zu erreichen. Eine Umsetzung der Dachbegrünung sollte zeitnah realisiert werden.

=> Ergebnis der Ausschusssitzung 25.09.2019:
Stellungnahme der Verwaltung:Aus statischen und konstruktiven Gründen ist eine nachträgliche Begrünung der bestehenden Wartehäuschen nach Auskunft des Herstellers nicht möglich, es müsste neue Wartehäuschen, die für diese Last ausgelegt sind, installiert werden. Der Aufwand für einen Austausch dürfte in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.

Bei Neuanschaffung wird in Zukunft darauf geachtet, dass die Ausführung der Buswartehäuschenmit Dachbegrünung erfolgt.