Die CDU Alzey-Worms hält die  Bezahlkarte für Asylbewerber für den richtigen Weg, auch für Rheinhessen:
Verwaltungen entlasten // Überweisung ins Ausland unterbinden // Schlepper bekämpfen

=> Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 19.03.24 beschlossen. Lediglich die Fraktion der Grünen stimmte dagegen - somit zieht sich die Blockadehaltung der Grünen in dieser Sache vom Bund bis zum Kreis durch.

Quelle: eigene Darstellung nach tagesschau.de

Den Antrag finden Sie unter Informationen (bei Desktopansicht rechte Spalte, bei Smartphone am Ende des Artikels).

Die Bundesländer haben sich auf bundeseinheitliche Mindeststandards
für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Für die CDU Alzey-Worms ist das eine wichtige Entscheidung und der richtige Weg auch für Rheinhessen.

Mit der Einführung der Bezahlkarte erwartet der CDU-Kreisvorsitzende Markus Conrad drei positive Entwicklungen: dass der Verwaltungsaufwand in den Kommunen sinkt, dass die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in Herkunftsländer zu überweisen, unterbunden und dass schlussendlich damit auch die Finanzierung menschenverachtender Schlepperkriminalität bekämpft wird.

Die Blockade seitens der Grünen in der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar.
„Nicht zuletzt ist die Bezahlkarte sicherlich ein Baustein, um falsche Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern“, pflichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan Metzler dem Kreisvorsitzenden der CDU Alzey-Worms bei. Denn, dass die Kommunen auch in Rheinhessen unter der Last einer massiven Zuwanderung ächzen, sei kein Geheimnis.

Für Metzler ist nicht nachvollziehbar, dass die Grünen die Einigung
zwischen Bund und Ländern jetzt nochmal in Frage stellen: „Es braucht effektive Instrumente in der Asyl- und Migrationspolitik und nichts weniger als Klarheit und Verlässlichkeit insbesondere auch für die Kommunen.“

Darum gehe es jetzt auf Bundesebene um eine Gesetzesänderung, die Rechtssicherheit für die Bezahlkarte schafft.

Von Modellversuchen in Thüringen lernen: Der Landkreis Greiz und der Landkreis Eichsfeld in Thüringen haben es vorgemacht: der Modellversuch einer Bezahlkarte für Asylbewerber wurde dort erfolgreich eingeführt.

Das Konzept: anstelle von reinen Bargeldleistungen wurde auf eine Bezahlkarte plus Taschengeld umgestellt.
„Darum geht es auch bei uns in Rheinhessen“, so Markus Conrad. „Inwieweit Landkreise ein Mitspracherecht in Rheinland-Pfalz haben werden, wird sich zeigen.“ Nach Ansicht der CDU Alzey-Worms ist aber genau das entscheidend.

Was die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte betrifft, so halten die Christdemokraten es für wichtig, dass diese auf den Landkreis oder maximal die Region Rheinhessen begrenzt wird. Auch beim Taschengeld darf es einen nicht zu hohen Auszahlungsbetrag geben, um keine falschen Anreize zu setzen. Darüber hinaus soll die Karte grundsätzlich monatlich beispielsweise in den Verbandsgemeindeverwaltungen bzw. der Stadtverwaltung in Alzey aufgeladen werden. So wird ein regelmäßiger persönlicher Kontakt zu den Leistungsempfängern sichergestellt. Gleichzeitig sind diese Anlaufstellen leichter zu erreichen als die Kreisverwaltung.

Bei all diesen Punkten könne man von den Erfahrungen lernen, die in Thüringen gemacht wurden. Unterm Strich hieße das nämlich auch, dass die Asylbewerber in der Region blieben und das Geld auch dort ausgegeben würden.

Bezahlkarte muss auf den Weg gebracht werden
Sollte Rheinland-Pfalz bis Ende August keine Bezahlkarte für die Kommunen auf den Weg gebracht haben, will die CDU-Kreistagsfraktion entsprechende Anträge auf Einführung einer Bezahlkarte im Kreistag Alzey-Worms stellen und die anderen Parteien für eine Zustimmung gewinnen.

 „Als CDU Alzey-Worms bringen wir uns gerne in die Debatte um eine bestmögliche Ausgestaltung für die Bedürfnisse unserer Region ein“, unterstreicht Conrad das An-gebot seiner Partei hier aktiv mitwirken zu wollen.