CDU Stadtverband Alzey

Sicherheitslage in der Stadt Alzey und Situation der Alzeyer Polizei

CDU-Stadtverband und MdB Jan Metzler im Austausch mit der Polizei

Der CDU-Stadtverband Alzey sowie der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler setzten sich am 19.07.2016 mit dem Dienststellenleiter der Alzeyer Polizeiinspektion (PI), Kurt Fuchs, zusammen, um sich über die Sicherheitslage in der Stadt Alzey  und  die momentane Situation der Alzeyer Polizei auszutauschen.
Dieser Austausch fand der Flucht der beiden gefährlichen RFK-Psychiatriepatienten (02.08.16) statt.

Einführend informierte Fuchs in einem Überblick über die Sicherheitslage im Stadtgebiet Alzey und in der Region und stellte dabei heraus, dass sich auch unter Würdigung der Kriminalstatistik, die Stadt Alzey unauffällig  und auch im Landesvergleich in der Sicherheitslage ohne nennenswerte Auffälligkeiten präsentiere.

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v.l.n.r.: Winfried Doege, MdB Jan Metzler, Astrid Stork, Tobias Markert, Kurt Fuchsv.l.n.r.: Winfried Doege, MdB Jan Metzler, Astrid Stork, Tobias Markert, Kurt Fuchs
Hierbei wurde auch angemerkt, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erheblich durch Kriminalitätsentwicklung beeinflusst und negativ beeinträchtigt wird, was sich auf das Lebensgefühl und die Wohnqualität ungünstig auswirken kann.
Fuchs berichtete weiterhin, es seien zur Zeit in Alzey keine besonderen Kriminalitätsphänomene zu verzeichnen.

So habe sich das langjährige Problem durch hier angesiedelte Rockergruppierungen durch die Schließung eines Chapters in der Innenstadt merklich beruhigt. Gleichwohl sei die Alzeyer Polizei, auch bedingt durch die besondere kriminalgeographische Lage im Schenkel zweier überregionalen Bundesautobahnen auch mit überörtlichen Kriminalitätsformen beschäftig, zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung der Wohnungseinbruchdiebstähle.

Die örtliche Kriminalität, insbesondere im Bereich der Drogenszene und der Eigentumskriminalität sei in ihrer Ausprägung überschaubar und bereite keine unlösbaren Sicherheitsprobleme. Eine besondere Bedeutung in der Kriminalitätsentwicklung nehme aber die Internetkriminalität ein und hier seien die Entwicklungen in der Delinquenz des Betruges massiv ansteigend.

In einem weiteren Gesprächsthema wurde über die Situation der Zuwanderung berichtet. Fuchs schildert, vor dem Hintergrund hier nicht vorhandener Sammelunterkünfte, sei dieses Thema in Alzey vollkommen unproblematisch. In aller Regel seien Flüchtlinge im hiesigen Bereich in offener Wohnweise untergebracht, was bei weitem nicht zu den Spannungen führt, wie das regelmäßig in den Sammelunterkünften der Fall sei.
Nichts desto trotz gelte es dennoch auch im Zuständigkeitsbereich der Polizei Alzey für das Thema sensibel zu sein.

Einig waren sich MdB Metzler, die Vertreter der CDU und Fuchs darin, dass sich die Welt durch die erhöhte Zuwanderung und den sich entwickelnden Terrorismus stark verändert habe und sich sowohl Politik als auch die Polizeiarbeit darauf ausrichten müssten.

Zum Thema Personalsituation berichtet Fuchs, dass bei der momentanen Entwicklung der Sicherheitslage und bei dem breiten Spektrum vielfältig zunehmender Sicherheitsaufgaben eine verbesserte Personalausstattung wünschenswert wäre.
Bedingt durch hohen Zahlen der momentanen Ruhestandsversetzungen seien die Einsatzstärken erheblich eingeschränkt und damit  die  Aufgabenwahrnehmungen deutlich erschwert.

Zur Realisierung der polizeilichen Kernaufgaben müsse immer häufiger nach Priorisierung gearbeitet werden, wesentliche Präventionsprojekte würden darunter leiden.
Die angespannte Personalsituation macht sich insbesondere auch vor der der Größe des Zuständigkeitsbereichs bemerkbar, der sich über 4 Verbandsgemeinden, die Stadt Alzey und annähernd 100 000 Einwohner erstreckt.
Auf die Frage, hätte er einen Wunsch frei, lautet die schnelle Antwort des Dienststellenleiters: "Bei gleicher Polizeistruktur - denn diese ist professionell - mehr Personal!!", und ergänzt, dass dies nicht alleine ein Alzeyer Problem, vielmehr ein Landesproblem sei, mit dem alle Dienststellen zu kämpfen hätten.

Für MdB Metzler sowie auch den CDU-Stadtverband ist es schon seit langem unverständlich, warum die Landesregierung in Sachen Polizei so rückläufig agiere und erst während des Landtagswahlkampfes und dem darin wachsenden Druck der Bevölkerung nach mehr Innerer Sicherheit mit leichten Personalverstärkungen reagierte.
„Für uns ist klar, dass wir immer und immer wieder auf die ernüchternde und dramatische Situation bei der Polizei aufmerksam machen werden und uns dafür einsetzen, dass die Polizei wieder eine größere Lobby innerhalb der Gesellschaft einnimmt und die Landespolitik endlich die Zeichen der Zeit erkennt und schnell auf den Personalmangel reagiert“, stellen die Vertreter der CDU zum Abschluss des aufschlussreichen Gespräches fest.
Des Weiteren soll der Austausch auch in Zukunft weitergeführt werden.