CDU Stadtverband Alzey

Erdbeben in der Landesregierung - Ahnen ersetzt Kühl, Schweitzer und Hartloff raus

CDU fordert Neuwahlen als einzig möglichen echten Neustart

In der Mainzer Landesregierung brodelt es gewaltig. Das Desaster am Nürburgring und die vielen weiteren Fehlleistungen der Landesregierung zwingen die Ministerpräsidentin nun wohl zu einer Kabinettsumbildung.

Doch reicht das wirklich aus, um einen echten Neustart für unser Land herbeizuführen? CDU-Landeschefin Julia Klöckner fordert zurecht Neuwahlen, damit die Bürger entscheiden können, wem sie mehr vertrauen, wenn es um die zukunftsträchtige Weiterentwicklung unseres Landes geht .

In der AZ war dazu am 04.11.14 folgender Artikel zu lesen:
Von Reinhard Breidenbach, Lars Hennemann und Markus Lachmann

MAINZ - Politisches Erdbeben in der rheinland-pfälzischen Landesregierung und in der Führung der SPD-Landtagsfraktion: Hier sollen noch im Laufe des Dienstags personelle Veränderungen vorgenommen werden. Nach Informationen dieser Zeitung werden SPD-Vorstand und -Landtagsfraktion im Laufe des Tages darüber beraten.
Die Planungen sehen demnach folgendes Tableau vor:
Finanzminister Carsten Kühl übergibt sein Amt an Bildungsministerin Doris Ahnen. Neue Bildungsministerin wird die bisherige Staatssekretärin Vera Reiß. Jacqueline Kraege, bislang Chefin der Staatskanzlei, geht nach Berlin und vertritt das Land beim Bund. Sie wird ersetzt durch Clemens Hoch. Margit Conrad, bisher in Berlin, bleibt Abgeordnete in der SPD-Landtagsfraktion.
Chef der Landtagsfraktion wird der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer anstelle von Hendrik Hering. Schweitzers Nachfolge soll die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthaler übernehmen, früher Drogenbeauftragte der Bundesregierung im Kabinett Schröder. Justizminister Jochen Hartloff wechselt zurück in die Fraktion, sein Nachfolger soll der Justiz-Professor Dr. Gerhard Robbers von der Uni Trier werden.

Die Informationen wurden dieser Zeitung aus gut informierten Kreisen bestätigt. Demnach soll Roger Lewentz Minister- und Parteiamt behalten. Wie in Parteikreisen bestätigt wurde, soll nach den bisherigen Planungen um 18 Uhr der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion tagen, um 19 Uhr wird es eine gemeinsame Sitzung von SPD-Landesvorstand und Fraktion geben.

Erste Reaktionen aus der Politik

Unterdessen sind die ersten Reaktionen eingegangen. Julia Klöckner, Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion fordert Neuwahlen: „Ein wirklicher Neustart für Rheinland-Pfalz ist jetzt nur noch durch Neuwahlen möglich. Wir fordern die Ministerpräsidentin und die SPD auf, heute Abend in ihren Sitzungen den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Das ist in dieser ernsten Situation das einzig glaubwürdige Zukunftskon-zept für unser Land." Zudem kündigte Klöckner an, eine Sondersitzung des Parlaments für kommende Woche zur ernsten politischen Lage in Rheinland-Pfalz zu beantragen.

FDP-Landeschef Volker Wissing sieht in der Kabinettsumbildung ein „überfälliges Schuldeingeständnis der SPD in der Nürburgring-Affäre“ und spricht von einem politischen Erdbeben. Neuwahlen seien unumgänglich. „Rot-Grün ist in Rheinland-Pfalz politisch, wirtschaftlich und auch moralisch gescheitert“, so Wissing. Die Landesregierung müsse umgehend bestehende Schadensersatzansprüche gegen alle prüfen, die politisch für die Nürburgring-Affäre verantwortlich gewesen seien, auch gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der die Hauptverantwortung trage. „Wenn seine Minister so schwere Fehler begangen haben, dass sie politisch nicht mehr tragbar sind, kann der Ministerpräsident kein Unschuldslamm gewesen sein“, so Wissing.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Stühlerücken und drohenden Ermittlungen gegen Kühl und Hering in der Nürburgring-Affäre? Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz erklärte, die Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen. „Der Sachstand ist unverändert.“ Hintergrund ist die verheerende Kritik des Rechnungshofs am Nürburgring-Zukunftskonzept der Regierung 2010. Architekten des Konzepts waren Hering und Kühl.

Von den Grünen ist bislang kein Statement zu bekommen.