Steuerzahler abgezockt
Ist es einfach nur ungeheure Dreistigkeit oder hat der rote Filz Überhand genommen und den Bezug zur Realität verloren?!?
Da beurlaubt die SPD Rheinland-Pfalz seit Ende 2024 (!) eine Landesbeamtin, damit sie die SPD-Wahlkampagne leitet und ihre Pensionsansprüche durch den Status der Beurlaubung weiter steigen.
Staatsrechtler bewerten diesen Fall als rechtswidrig, doch das schert die Landesregierung nicht.
Man stelle sich nur mal ganz kurz vor, dieser Vorfall - der sich einreiht in viele weitere Sonderurlaube rheinland-pfälzischer Landesbeamter und Staatssekretäre - hätte sich in einer CDU geführten Landesregierung ereignet...
....Seitens der SPD, der Grünen und der Linken hätte es einen fulminanter Aufschrei, ein Schimpfen und Zetern über diese Dreistigkeit, diese Verfilzung und den Realitätsverlust gegeben. Natürlich auch Rücktrittsforderungen.
So aber bleibt es still aus diesen Reihen und seitens der SPD versucht man, dem Bürger diese Wahlkampffinanzierung auf Steuerzahlerkosten auch noch als gerechtfertigt unterzujubeln. Laut Innenministerium diene die Arbeit der Beamtin in der Partei "der Funktionsfähigkeit der Demokratie und unseres Staatswesens insgesamt."
Am 22. März haben die Bürger die Wahl: Weiter so mit dieser Art von Politik und Ausnutzen der Steuerzahler oder eine CDU geführte Landesregierung, die diesem seit Jahrzehnten eingeführten Filz endlich ein Ende setzt?
Bitte nutzen Sie Ihr Wahlrecht und stimmen für die CDU, denn dieses Land hat besseres verdient!
Lesen Sie hier den SWR-Artikel zum Thema: