Die Ampel ist zerbrochen. Nichts geht mehr. Am 23. Februar soll es Neuwahlen geben. Die CDU setzt danach auf einen deutlichen Kurswechsel. Das bekräftigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Deutschland braucht einen „Mentalitätswandel“.

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Arbeit muss sich wieder lohnen

Das Bürgergeld wird grundreformiert und bekommt einen neuen Namen. Arbeit muss sich wieder lohnen, Leistung muss sich auszahlen, im wahrsten Sinne des Wortes. „Es braucht über das Bürgergeld hinaus eine ganz große Reform“, fordert Linnemann.

Für die CDU gilt dabei auch der Grundsatz: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. „Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Leute für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“ Alles andere ist unfair gegenüber jenen, die mit ihren Steuern und Abgaben für diese Leistungen bezahlen. „Das ist einfach nicht gerecht. Und das werden wir ändern.“
Deutschland wieder sicherer machen

Wir alle wollen frei und sicher leben. Der Staat muss diese Sicherheit gewährleisten. Diese Feststellung darf nicht zur leeren Worthülse werden. Der Antisemitismus nimmt zu: Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden wieder bedroht. Deutschland leidet unter organisierter Kriminalität. Clans dominieren ganze Stadtviertel. Viele Menschen fühlen sich an Bahnhöfen unwohl oder trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße. „Immer mehr Frauen sagen, sie trauen sich im Dunkeln nicht mehr alleine in die Stadt“, stellt der CDU-Generalsekretär fest.

Das darf so nicht sein. „Jede ‚No-Go-Area‘ ist eine Kapitulation des Staates“, sagt Linnemann bei BILD. Die CDU setzt auf moderne Technik, um Kriminalität zu bekämpfen: KI-gestützte Gesichtserkennung zur Vorbeugung und Aufklärung, elektronische Fußfesseln zur Kontrolle der Straftäter. „Der Rechtsstaat muss durchgreifen“, so Linnemann.
… und bis dahin?

„Die Ampel ist gescheitert“, stellt Linnemann gegenüber BILD fest. „Wir haben eine gescheiterte Regierung, wir haben einen gescheiterten Kanzler.“ Die Ampel hatte drei Jahre Zeit, ihre zentralen Themen miteinander zu verhandeln und zu entscheiden. Es geht nicht, jetzt die CDU für Ampel-Projekte zu verpflichten. Die Ampel-Projekte sind und waren keine Pläne oder Ziele der Union.

Gemeinsame Beschlüsse im Bundestag werden sich daher auf Themen beschränken, bei denen die Union die gleichen Ziele verfolgt und zustimmen kann. Die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und dessen Schutz vor Einfluss extremer und extremistischer Parteien ist so ein Thema. Andere Themen werden erst nach dem Wahltermin angegangen, so Linnemann. Entlastungen gehen zum Beispiel auch rückwirkend, sagt er. Dazu zählen Steuerentlastungen in Höhe der Inflation, um die ‚kalte Progression‘ zu beseitigen.

Die Union wird nicht die unvollendeten Vorhaben der Ampelparteien durchwinken. Es braucht einen echten Neuanfang. „Das ganze Land will Neuwahlen. Und nach der Wahl reden wir über alles, weil wir dann eine neue Legitimation haben.“