In der jüngsten Stadtratssitzung am 22.01.2024 sah sich die CDU nach vorheriger intensiver inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem umfangreichen städtischen Haushaltsplan 2024 gezwungen, diesen abzulehnen.

Die Haushaltsrede unseres Fraktionsmitgliedes Winfried Doege mit den Argumenten und Kritikpunkten:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskollegen,

die CDU-Fraktion hat nach lebhafter Diskussion beschlossen, dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen. Ich werde das auch zu begründen:

Nach § 32 der GO RLP, das ist im Grunde die Verfassung unserer Städte und Gemeinden, ist der Stadtrat die Vertretung der Bürger und legt die Grundsätze der Verwaltung fest.
Nach § 47 GO ist es Aufgabe des Bürgermeisters, die Verwaltung zu leiten und die Stadt nach außen zu vertreten.
Wir freuen uns, dass wir mit Steffen Jung einen Bürgermeister haben, der agil ist und dem man nicht nachsagen kann, dass er es nicht versteht, den Stadtrat in seinem Sinne (ich sage vorsichtig) zu beeinflussen.

Ich sage das, weil ich später noch darauf zurückkommen möchte.

Ohne mich jetzt auf einzelne Ausgaben oder Investitionen des vorliegenden Haushaltes einzulassen, darüber wurde ja schon in den Ausschüssen gesprochen und die endgültigen Entscheidungen werden dann ja im Vorfeld des Vollzuges noch einzeln diskutiert und beschlossen, möchte ich ein paar grundsätzliche Bemerkung anbringen.

Wenn Sie sich die Haushaltsreden der vergangenen Jahre anschauen, werden Sie feststellen, dass unsere Fraktion immer wieder auf drei Kernpunkte eingegangen ist:
•    Wir haben angesichts des sehr ambitionierten Investitionsprogramms, dessen Durchführung uns in den zinslosen Zeiten sicher deutlich leichter gefallen ist, immer auch auf die durch die Investitionen ausgelösten Betriebs- und Folgekosten hingewiesen;
•    Wir haben regelmäßig darauf verwiesen, dass die Zeit der zinsgünstigen Kredite nicht auf Dauer gewährleistet ist und volkswirtschaftlich zwangsweise zu Fehlallokationen führt; aber das hatten wir als Stadt ja nicht in der Hand;
•    Nahezu mantrahaft haben wir jedes Jahr auf die überproportional steigenden Personalkosten verwiesen und zu einer sparsamen Personalpolitik gemahnt, schon deshalb, weil wir nicht unser eigenes Geld ausgeben, sondern das unserer Bürger verwalten.

Und der frühere Bürgermeister Burkhard hat mit unserem Kämmerer diese Punkte stets im Auge behalten. Die Stadt Alzey ist damit gut gefahren. Die Personalausstattung war auch im Vergleich zu anderen Kommunen nicht allzu üppig.

Dem Stadtrat wurde im Herbst 2023 im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2024 eine Personalplanung vorgelegt mit zehn neuen Stellen, einschließlich der Gehaltssteigerungen sind das 2 Mio € Mehraufwand.

Das allein schon dadurch verursachte, von der Verwaltung erwartete Defizit von über 2 Mio € hätte uns eigentlich gezwungen, intensiver im Rat darüber zu diskutieren, ob wirklich alle vorgeschlagenen Stellen unbedingt nötig sind; z.B. ob eine Stadt in unserer Größenordnung einen Pressesprecher haben muss- die wenigsten vergleichbaren Kommunen haben dafür eine Vollzeitstelle vergeben; oder ob neben dem Klimamanager auch noch ein Energiemanager eingestellt werden muss.

Was im weiteren Verlauf seitens der Verwaltung passierte, hat die Situation leider nicht verbessert. Dass die Verwaltung versucht einen Haushaltsausgleich hinzubekommen, ist ihre Aufgabe.

Dass man aber dabei in der Vergangenheit bewährte Grundsätze über Bord wirft, mit denen wir immer gut gefahren sind, findet keineswegs unsere Zustimmung!

In der letzten Ratssitzung haben wir gehört, wie die Verwaltung den Ausgleich „geschafft“ hat:
•    Rücklagen, die in den zurückliegenden Jahren gebildet wurden, um in Jahren mit geringerem Steueraufkommen die oft stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen, wurden in Höhe einer knappen Mio € aufgelöst;
•    da das Gewerbesteueraufkommen kaum kalkulierbar ist, wurde bei den bisherigen Planungen der Ansatz für Gewerbesteuereinnahmen über die letzten fünf Jahre geglättet; beim vorliegenden Ansatz wurde statt des Durchschnittwertes das sehr gute Aufkommen des letzten Jahres zugrunde gelegt; obwohl beinahe alle Prognose für 2024 nicht so sehr rosig aussehen. Das führte allein zu einer Verbesserung der Planung um 2,5 Mio € und damit kippte die Planung zum Positiven;
•    bei den Instandhaltungsaufwendungen wurden mehrere Hunderttausend € gestrichen, wohl wissend, dass schon die bisherigen Ansätze einen Instandhaltungsstau an vielen städtischen Gebäuden nicht verhinderte.
•    Dazu noch eine Vielzahl von kleineren Korrekturen, auf die ich hier nicht im Einzelnen eingehen muss.

In der Vergangenheit wurde bewusst vorsichtig geplant, einige Male sogar ein negativer Haushaltsplan vorgelegt, am Ende haben wir uns fast immer darüber gefreut, dass das Jahr dann doch positiv abgeschlossen hat.

Das hatte nebenbei auch den Vorteil, dass uns Ratsmitgliedern immer bewusst war, dass bei unterjährig zusätzlich entstehenden, außerplanmäßigen Ausgaben Vorsicht geboten war.
Ein Stadtrat lässt sich natürlich leichter leiten (auch das ist nach der GO Aufgabe des Bürgermeisters), wenn der sich auf der sicheren Seite fühlt, weil der Haushalt ja angeblich ausgeglichen ist.

Wie krank muss im Übrigen eine Landesregierung und die untergeordneten Behörden (sprich: die Kreisaufsicht) sein, eine Stadtverwaltung wie Alzey, die bisher sehr gut mit dieser vorsichtigen Einstellung gefahren ist, zu drängen, „mutiger bei der Planung“ zu sein? Und das wohl wissend, was in allernächster Zukunft auf uns zukommt:

Ich will kein Wasser in den Wein gießen; aber alle starren gebannt wie das Kaninchen auf die erwarteten Steuereinnahmen durch Eli Lilly.
Ich habe in meinem Beruf die Erfahrung gemacht, dass bei Neuansiedlungen von Unternehmen in den meisten Fällen mit Anfangsverlusten zu rechnen ist; ich persönlich gehe nicht davon aus, dass die erhofften Millionen vor Ende dieses Jahrzehnts fließen, würde mich aber gerne eines anderen belehren lassen. In der Planung sind diese Erwartungen schon für 2027 eingestellt.

Und wenn dann die erhofften 1.000 zusätzlichen Mitarbeiter 2027 angestellt sind, werden die nicht alle über die bisher schon strapazierten Zufahrten nach Alzey täglich zur Arbeit fahren wollen. Die wollen mit ihren Familien hier wohnen und einkaufen, ihre Kinder zur Kita oder in die Schule schicken, und, und, und!
D.h., auf uns kommen gewaltige Anstrengungen zur Anpassung der Infrastruktur und zur Schaffung von Wohnraum zu,
•    die Alzey deutlich verändern werden. Und vor allem, die uns finanziell extrem belasten werden!
•    Und - jetzt sind wir wieder beim Thema – Anstrengungen, die aus einem Haushalt, in dem keine Reserven mehr stecken, nicht finanzierbar sind und
•    die ich auch in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre nicht entsprechend abgebildet finde.

Unser Unmut über die Verfahrensweise der Verwaltung bei der Haushaltsaufstellung wird gestärkt, wenn man ein paar Tagesordnungspunkte weiter eine Mitteilungsvorlage über die Eilentscheidung zu einer Personaleinstellung findet - und das gefühlt in immer kürzeren Abständen.
Man fragt sich dann langsam, ob das nicht Methode hat: der Stadtrat soll abnicken, was der Bürgermeister für gut empfindet?

Wir freuen uns über einen so entschlussfreudigen Bürgermeister.

Ich behaupte aber jeder, der sich für eine Stelle in der öffentlichen Verwaltung bewirbt, weiß, dass er - auch mit Verweis auf anstehende Kündigungsfristen - nicht direkt im Anschluss an des Bewerbungsgespräch eine Stellenzusage bekommt. Und wenn es wirklich mal darauf ankommt, eine Entscheidung vor der nächsten Ratssitzung zu treffen, halten wir es für angemessen und auch notwendig, den Ältestenrat zu involvieren.

In der Vergangenheit hatte die Stadt als attraktiver Arbeitgeber stets - auch nach Einbindung des Stadtrates in die Personalentscheidung - eine glückliche Hand bei der Personalgewinnung.
Hinzu kommt, dass der Rechnungshof vor nicht allzu langer Zeit dieses Vorgehen, viele Entscheidungen als Eilentscheidungen „am Stadtrat vorbei“ zu beschließen, streng gerügt hat!

Die CDU-Fraktion wendet sich mit Nachdruck gegen den Versuch, den Stadtrat als Abnick-Organ der vom Bürgermeister bereits vorgegebenen Entscheidungen abzuwerten.

Unsere Forderung für die nächsten Haushaltberatungen:
•    keine isolierte Entscheidung mehr über Teilpläne; wenn über den Personalplan beschlossen wird, nur im gleichen Zug mit den übrigen Erfolgs- bzw. Finanzplänen!
•    Eilentscheidungen nur dann, wenn wirklich keine andere Möglichkeit besteht, den Stadtrat einzubinden; dann aber nach Besprechung im Ältestenrat!

Meine Damen und Herren,

der CDU ging es schon immer und geht es auch in Zukunft darum, die besten Entscheidungen für Alzey zu treffen.
Aus diesem Grunde benötigt es einen zukunftsweisenden, intelligenten und vielleicht auch visionären Masterplan 2034 für Alzey.
Für die CDU steht außer Frage, dass wir diese Verantwortung für unsere Stadt gestaltend mittragen!"

==> Den kompletten Haushaltplan finden Sie auf dieser Seite unter Informationen als PDF-Dokument. (bei Desktopansicht: rechte Spalte, Smartphone: am Ende des Artikels)