Die Bundesregierung versagt: Die seit Monaten undurchdachte und ungeplante Berliner Ampelpolitik wirkt sich immer spürbarer zu Lasten der Landbevölkerung und unserer Landwirte aus.

Die CDU lehnt die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung sowie der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab und warnt vor den weitreichenden Folgen des Wegfalls dieser Subventionen.

Wir lehnen die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung sowie der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Diese sind agrarfeindlich, bedrohen die Existenz von zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben und führen letztlich auch zu steigenden Verbraucherpreisen.

„Beim Agrarsektor dürfen die Daumenschrauben nicht weiter angezogen werden“, fordert der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf. „Es müssen für unsere Landwirte Voraussetzungen geschaffen werden oder erhalten bleiben, um weiterhin unsere Lebensmittel zu Preisen produzieren zu können, die auch vom Verbraucher getragen werden. Nur so können wir die Selbstversorgung in unserem Land sichern.“

Aktuell finden nur noch 18 Prozent der Obstproduktion in Deutschland statt, was die Notwendigkeit einer aktiven Unterstützung der heimischen Landwirtschaft belegt.
Der Parteichef warnt vor den gravierenden, spürbaren Folgen für alle Verbraucher im Zusammenhang mit einem Wegfall der Subventionen. So werde erwartet, dass die Landwirte gezwungen wären, die anfallenden höheren Kosten auf den Verbraucher umzulegen. Dies wiederum führe zu einer steigenden Inflation, einer weiter in die Höhe getriebenen Lohnspirale und einer Verlagerung der Produktion ins Ausland. Damit würden Lebensmittel nicht mehr in den heimischen Gunstlagen in Rheinland-Pfalz und Deutschland produziert, sondern in anderen Ländern mit weitaus ungünstigeren klimatischen Bedingungen.

„Es handelt sich dabei also ausdrücklich nicht um einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen“, widerspricht Baldauf der Argumentation der Ampelkoalition auf das Schärfste. „Die Streichungen haben vielmehr genau den gegenteiligen Effekt, indem so eine klimaschädlichere Produktion im Ausland indirekt gefördert wird.“