Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Astrid Stork zu TOP 13.2/13.3: Anträge die Linke zu Gründung eine Jugendparlamentes und eines Seniorenbeirates:

(=> es gilt das gesprochene Wort)

Die CDU-Fraktion spricht sich klar und deutlich gegen die Anträge für die Bildung von Senioren- und Jugendbeiräten aus, da - wissentlich oder unwissentlich - unsere demokratisch legitimierte Grundordnung untergraben wird!

Die Gründung von Beiräten, Ausschüssen, Arbeitskreisen zu diversen aktuellen Themen - die sich schnell zu "Wünsch-Dir-was-Veranstaltungen" entwickeln können - führt letztlich dazu, dass der demokratisch legitimierte Stadtrat nur noch die Funktion hat zu sagen, dass die von diesen - demokra-tisch nicht legitimierten - Gremien geforderten Wünsche nicht finanzierbar sind.

Hier werden Träume provoziert, die im Gesamtkontext nicht realisierbar sind. Wozu führt das? Zu enttäuschten Bürgern - egal ob Jugend, Senioren, Mittelalter oder Otto-Normal  - weil die Politik die formulierten Wünsche und Vorstellungen wohl nur zu selten in der angedachten Form tatsächlich realisieren kann.

Und nein, wir wollen damit niemandem verwehren, sich aktiv einzubringen! Wir wollen niemanden ausklammern!
Alle Parteien würden sich freuen, wenn notwendige Korrekturen, Ideen, Wünsche, Träume, ... in den politischen Diskurs eingebracht würden! Wenn sich Interessierte in die Partei- und Willensbildung einbringen würden! Vor allem auch, da es lt. Verfassung eben genau den Parteien obliegt, diese Aufgabe zu übernehmen.

Tatsache aber ist, dass es immer schwieriger wird, Bürger zu finden, die sich dieser Aufgabe stellen und bereit sind, in diese Gesamtverantwortung einzutreten. Ebenso finden Vereine immer weniger Personen, die aktiv Verantwortung übernehmen wollen.
Und wie wir sehen, ist es auch seitens der Senioren bisher nicht gelungen, sich in Form eines Beirates oder Ähnlichem zu organisieren.

Wer aber Anliegen hat, kann sie doch direkt einbringen: Egal ob über die Parteien, den Bürgermeister, über die Gremien,... Und es gibt sie ja auch, Menschen, die sich engagieren. Und gerade in einer Stadt wie Alzey, wo sich die Leute doch deutlich besser kennen als in Großstädten, sollte die Hemmschwelle wirklich niedrig sein.

Es kann nicht sein, dass wir einerseits versuchen, den Einfluss von Lobbyisten auf die politischen Entscheidungen offen zu legen und zu begrenzen, andererseits die Bildung von Partikularinteressen durch Förderung von Beiräten, Arbeitskreisen, Ausschüssen, ... anfeuern!

Wir sprechen uns im Sinne unserer Verfassung gegen diese - vielleicht auch schon vorwahlkampfgeprägten - Vorschläge zur Gründung weitere Beiräte o.ä. aus und haben hier auch den Mut, dies auszusprechen! Wir fördern keine Parallelstrukturen.

Daher regen wir an, die Beschlussvorlage dahingehend abzuändern, dass das JuKu eine öffentliche Infoveranstaltung durchführt, in der darüber aufgeklärt wird, wie kommunale Entscheidungen zustande kommen und wie man sich wo einbringen oder Ideen und Anregungen vortragen kann.

Das sollte aber nicht in der Erarbeitung einer Satzung münden, so dass dieser Passus aus der Beschlussvorschlage zu streichen wäre.