• CDU macht konkrete Vorschläge zur Verringerung illegaler Zuwanderung.
• Unterstützung von Joachim Gauck und Wolfgang Schäuble.     
• Ampelregierung redet, handelt aber nicht.

Wer vor Verfolgung flieht, muss Asyl erhalten. Wer vor Krieg oder Bürgerkrieg Zuflucht sucht, muss Schutz bekommen. Dazu bekennt sich die CDU. Doch das Asylrecht ist kein Migrationsrecht, reguläre Zuwanderung hat andere Grundlagen. Fachkräfte kommen in aller Regel nicht als Flüchtlinge. Mittlerweile sind die Möglichkeiten zur Aufnahme in den meisten Städten und Gemeinden erschöpft. Die Bundesregierung muss endlich handeln.

Für die Union hatte Friedrich Merz dem Kanzler ein gemeinsames Vorgehen angeboten. Der Kanzler selbst hat seinen Ankündigungen bisher keine Taten folgen lassen und auf das Angebot nicht reagiert. Letzte Woche hatte die Union daher eine aktuelle Stunde beantragt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte jetzt in BILD ein Machtwort von Scholz: „Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden.“

    „Wir werden nicht auf Dauer Asylbewerber in dem Umfang aufnehmen können, wie wir es gegenwärtig tun.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Die CDU will legale Zuwanderung von illegaler Migration abkoppeln. Folgende Vorschläge können helfen, illegale Zuwanderung – meist unter Angabe falscher Gründe – deutlich zu verringern.
Die konkreten Vorschläge der CDU

Kontrollen an EU-Binnengrenzen, mehr sichere Herkunftsstaaten und effektivere Rückführungen. Aber auch Sachleistungen statt Bargeld. So kann man die Attraktivität Deutschlands für Migranten ohne Asylanspruch verringern. Folgende Punkte schlägt die Union der Bundesregierung vor. Wichtig dabei: Die Vorschläge ließen sich zeitnah umsetzen.

• Stationäre Grenzkontrollen

An den Grenzen zur Schweiz, zu Polen und Tschechien sollen Einreisende vorübergehend wieder kontrolliert werden. Das kann durch Sichtkontrolle oder durch Kontrolle der Papiere erfolgen. Hintergrund: Immer mehr Asylwillige kommen über diese grünen Grenzen nach Deutschland. Werden sie an der Grenze erkannt, können sie von dort direkt in die Schweiz, nach Polen oder in nach Tschechin zurückgeschickt werden. Richtig ist: Die EU muss der vorübergehenden Einrichtung dieser Kontrollen zustimmen.

• Unterstützung für EU-Grenzstaaten

Staaten mit einer EU-Außengrenze sollen nach dem Willen der Union beim Grenzschutz besser unterstützt werden. Das betrifft Finanzierung und Infrastruktur.

• Sachleistungen statt Bargeld

Die im EU-Vergleich hohen Bargeldzahlungen gelten als starker „Pull-Faktor“ für Wirtschaftsmigranten. Die CDU will deshalb die Zahlung von Bargeld zurückfahren, ggf. bis auf null. Stattdessen sollen für Bewerber im Verfahren oder abgelehnte Asylbewerber Guthaben-Karten ausgegeben werden, mit denen die „Dinge des täglichen Bedarfs“ erworben werden können. Eine Barauszahlung des Guthabens soll nicht möglich sein. Geld in die Herkunftsländer zu überweisen, ist damit nicht mehr möglich.

• Mehr sichere Herkunftsländer

Asylbewerber aus Marokko, Algerien oder Tunesien sowie in letzter Zeit zunehmend aus Indien werden nur selten anerkannt. Ihre Anerkennungsquote liegt deutlich unter 20 Prozent. Deshalb verfolgt die CDU schon lange das Ziel, diese Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Asylbewerber aus diesen Staaten durchlaufen ein beschleunigtes Verfahren. Die Entscheidung erfolgt schneller.

• Rückführungsabkommen schließen

Mit den Staaten selbst sollen zudem „wirksame Vereinbarungen … über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen“ getroffen werden, schrieb die Fraktion dazu auf Instagram.

• Einrichtung von Abschiebezentren

Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der Regel keine Bleibeperspektive. Die beschleunigten Asylverfahren sollen direkt in Abschiebezentren durchgeführt werden. Diese sollen in Grenznähe liegen. Wer abgelehnt wird, wird von dort aus zurückgeführt.

• Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme

Unter anderem aus Afghanistan nimmt die Bundesrepublik freiwillig Flüchtlinge auf. Dieses Programm soll ausgesetzt werden.
Unterstützung für die Vorschläge: Gauck und Schäuble

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hatte vor einigen Tagen schon gefordert, wir müssen „das Undenkbare denken“. Gemeint war eine deutliche Wende in der deutschen Asylpolitik. Die Regierung müsse wieder Kontrolle über das Geschehen bekommen. Ein Asylanspruch muss auf die begrenzt werden, die ihn wirklich brauchen. Sonst, so Gauck, verliere man die notwendige Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung.

    „Wir sind an einer Grenze unserer Leistungsfähigkeit angekommen“ Joachim Gauck, Bundespräsident a.D.

Auch CDU-Grande Wolfgang Schäuble fordert ein Umdenken. Er mahnt an, auch über niedrigere Sozialleistungen für Asylbewerber nachzudenken. Ein Sozialniveau über EU-Mittel mache Deutschland für Migranten zusätzlich attraktiv, sagte er der ZEIT.

    „Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können.“ Wolfgang Schäuble, eh. Bundestagspräsident und Innenminister

Totaler Ampelausfall                                                                                    

Auf das so genannte Machtwort von Kanzler Scholz ist bisher noch keine konkrete Handlung erfolgt. Lediglich die Blockade bei den Verhandlungen wurde gelöst. Die Innenministerin will stationäre Grenzkontrollen prüfen lassen. Bei der EU wurden sie noch nicht einmal beantragt.