Die CDU-Stadtratsfraktion Alzey hat sich gegen eine Teilnahme an einer gemeinsamen Stellungnahme/Demonstration des DGB sowie der Fraktionen SPD, LINKE, Die Grünen und FWG in Sachen „Solidarität und Respekt statt Hetze“ entschieden, die sich sowohl auf die immer wieder in Alzey stattfindenden Demos des rechten Spektrums als auch auf die Montags-Spaziergänge von Gegnern der Coronamaßnahmen bezieht.

Zeigen wir uns solidarisch, tolerant und friedlich durch einen respektvollen Umgang mit unserem Grundgesetz und unseren oftmals andersdenkenden Mitmenschen, solange Recht und Ordnung nicht verletzt werden.

Alles andere führt ansonsten eher dazu, dass sich derjenige Anteil der Bürger, der sich durch die Politik / den Staat nicht mehr verstanden fühlt, nur noch mehr vergrößert.

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Dies bedeutet für die CDU jedoch explizit nicht, dass wir das Gedankengut der Demonstranten teilen oder gutheißen!
Vielmehr steht für uns das Grundgesetz im Vordergrund.

Grundgesetz Artikel 8 Abs.1
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Zwar werden durch Art.8 Abs.2 und dem Versammlungsgesetz Einschränkungen auferlegt, jedoch liegen diese alle im Bereich der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.
Nach § 15 Abs. 1 VersG müsste eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung vorliegen.
Das Bundesverfassungsgericht betont den herausragenden Wert des Grundgesetzartikels 8, indem es ihm die grundlegende Funktion einer kollektiven Meinungskundgabe in enger Verbindung zu Artikel 5 (Meinungsfreiheit) als einer wichtigen plebiszitären Mitwirkung eines ansonsten repräsentativen parlamentarischen Systems ansieht. (BVerfGe 2002)

Sachlage Aufmarsch der rechten Szene:
Immer wieder wird Alzey Bühne der rechten Szene. In den vergangenen Jahren hat sich die Aufmerksamkeit für die Teilnehmer dieser Veranstaltungen immer weiter vergrößert. Genau das beabsichtigen die Anhänger der rechten Szene. Wenn dreißig Gestrige mit Fackeln durch eine Kreisstadt marschieren, um einer „Reichsgründung“ zu gedenken ist das zwar absurd, aber unsere Demokratie ist wohl nicht in Gefahr. Erst die mediale Aufmerksamkeit durch die Zurschaustellung einer vermeidlich besseren, überlegenen Haltung macht dies zum Ereignis. Das ist kontraproduktiv. Genau deshalb hat sich die CDU Alzey schon vor langer Zeit entschieden, diesen rechten Aufmärschen keinerlei Würdigung zu schenken, denn genau dadurch erzielen diese Demonstranten die Aufmerksamkeit, die sich keinesfalls verdienen. Wir bauen auf die Vernunft der breiten Mehrheit der Alzeyer Bevölkerung, die diese rechten Aufmärsche bzw. deren Gedankengut ebenfalls ablehnt, ohne den Demonstranten Aufmerksamkeit zu schenken.

Sachlage Montagsspaziergänge:
Die Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona sind nicht so unzweifelhaft, wie es wünschenswert wäre. Wenn der Vorsitzende der STIKO Mertens eine Impfplicht ablehnt, andere sie befürworten, wiederum andere dies an Bedingungen knüpfen, so möchte die örtliche CDU nicht einen weiteren Beitrag zu dieser öffentlich geäußerten Uneinigkeit leisten und den Graben in der Bevölkerung zu diesem Thema vertiefen.
Im Übrigen gilt: Es gibt diese Spaziergänger und Menschen, die gegen Impfungen und Coronabeschränkungen sind. Manche mögen „Rechts“ sein, was immer „Rechts“ bedeutet. Für einen Linken sind alle Bürger rechts, die nicht links sind.

Gegen Corona demonstrierende Menschen wählen sicherlich auch SPD, Grüne oder sind vielleicht auch Gewerkschaftsmitglieder. Man kann ihre Ansichten zu den Coronamaßnahmen vielleicht dumm und ignorant finden, aber das Grundgesetz schreibt keine intellektuellen Grundanforderungen bei Meinungsäußerungen vor, kurz: Jeder darf seine (vielleicht auch noch so dumme oder abstruse) Meinung vertreten.

Ggf. angebrachtes ordnungspolitisches Einschreiten seitens der Polizei oder des Ordnungsamtes ist natürlich legitim, um geltendes Recht/geltende Verordnungen durchzusetzen.

Solange Demonstrationen die eigenen Ansichten vertreten, werden sie wohl geschätzt sein. Respekt und Toleranz erfordern die Meinungsäußerungen, die einem persönlich nicht passen. Als Hetzer und Brandstifter betätigen sich oftmals diejenigen, die sich moralisch anderen überlegen fühlen.
Zeigen wir uns solidarisch, tolerant und friedlich durch einen respektvollen Umgang mit unserem Grundgesetz und unseren oftmals andersdenkenden Mitmenschen. Alles andere führt ansonsten eher dazu, dass sich derjenige Anteil der Bürger, der sich durch die Politik / den Staat nicht mehr verstanden fühlt, nur noch mehr vergrößert.

Für unsere Fraktion ist klar, dass Impfen der beste Schutz vor schweren Coronaverläufen darstellt. Das zeigt sich jeden Tag.

Wir rufen daher auf: Ärmel hoch und impfen lassen. Für sich selbst und auch aus Solidarität zu anderen!