Zum Tagesordnungspunkt  "Jahresabschluss der Stadt Alzey für das Jahr 2018;
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses und Feststellung des Jahresabschlusses" richtete unser Fraktionsmitglied Winfried Doege folgenden Redebeitrag an den Stadtrat:
(es gilt das gesprochenene Wort)

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zahlen haben wir bereits genug gehört; jeder kann sie im Netz nachlesen. Deshalb nur ein paar grundsätzliche Überlegungen zum vorliegenden Abschluss 2018.

Wir haben mit Zufriedenheit das uns vorliegende Jahresergebnis zur Kenntnis genommen:
Nachdem in den Vorjahren die durchweg guten Ergebnisse durch das anhaltende Wirtschaftswachstum, die daraus resultierenden Steuereinnahmen, aber auch die regelmäßig erzielten Erlöse aus dem Verkauf städtischer Grundstücke gestützt wurden, freuen wir uns umso mehr, dass auch 2018 trotz kaum noch vorhandener städtischer Grundstücke und leicht rückläufiger Gewerbesteuer wiederum ein ausgeglichener Haushalt vorliegt.

Soweit ich mich erinnern kann, wurde damit seit Einführung der Doppik –mit einer einzigen Ausnahme- jedes Jahr ein positiver Abschluss erzielt.
Ich denken, darauf kann die Stadt, d.h. kann die Verwaltung und können wir Stadträte ruhig ein wenig stolz sein!
Diese Leistung können nicht viele Städte in RLP vorweisen: wir haben in den letzten Tagen das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung gehört, dass elf der 20 am meisten überschuldeten Städte in RLP liegen.

Und dabei hat sich unsere Stadt nicht etwa tot gespart. Heute steht ja nach der letztjährigen Kommunalwahl wieder die Prioritätenliste für diese Wahlperiode auf der TO und wenn man im Rückblick betrachtet, was allein an Investitionen in der vergangenen Periode verwirklicht wurde –der Neubau der Feuerwache, Neubau und Sanierung diverser Kitas und Schulen, der Obermarkt, die Umstellung der städtischen Beleuchtung auf LED, Spielplatzgelände Am Herdry, die Zufahrt zum Wartbergbad und die Neugestaltung der Stadtparks Hexenbleiche- alles auch verbunden mit Folgekosten, dann zeugt das schon von einer positiven Entwicklung unserer Stadt.

Hinzu musste der Haushalt eine nicht unerhebliche Personalausweitung verkraften. Das sind die zahlreichen Neueinstellungen von Erzieherinnen, von Sozialarbeitern an den Schulen und sozialen Brennpunkten, aber auch im Ordnungsdienst, u.a. weil der Zuzug von Asylanten, Flüchtlingen aber auch aus den osteuropäischen Staaten, nicht immer ganz reibungslos verläuft.
Leider müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass sich in unserer Gesellschaft  zunehmend ein aggressiver Egoismus ausbreitet, der die Gesellschaft nicht nur finanziell belastet. Auch diese Mehrkosten wurden, wenn auch nicht mühelos, bisher immer erwirtschaftet.

Unsere Stadt wächst und gedeiht: viele Ecken in Alzey sind in den letzten Jahren verschönert worden; verkommene Innenstadtgrundstücke und Baulücken  werden durch die anhaltende Bebauungsverdichtung beseitigt.
Es entstehen natürlich neue Schandflecke, aber die Stadt bemüht sich, hier Schritt zu halten.

Der Einwohnerzuwachs in Alzey von unter 18 T vor wenigen Jahren auf über 19 T EW bestätigt diese Einschätzung. Die Infrastruktur ist im Vergleich zu vielen anderen Städten gleicher Größenordnung gut; das gilt für die zahlreichen Schulen und Kindergärten, die zahlreichen Betriebe und Einrichtungen vor Ort, das Gesundheitswesen und –auch wenn wir die Leerstände in der Innenstadt bedauern- selbst für die Geschäftswelt.

Hier sehen wir aber für die Verwaltung eine nach wie vor große Aufgabe; die Stadt muss am Ball bleiben und Immobilieneigentümer mit möglichen Investoren ins Gespräch bringen, um ein Fortschreiten der Leerstände zu verhindern.

Wohnraum schaffen, gerade auch im sozialverträglichen Bereich, ist eine weitere Aufgabe, die in den letzten Jahren deutlich forciert wurde, aber wir uns noch nicht auf dem Erreichten ausruhen können; hier besteht weiterhin Bedarf.
Vielleicht nicht unbedingt an der Kaiserstraße, aber wir stehen hier auch in Konkurrenz zu den anderen Städten und Verbandsgemeinden in Rheinhessen, wier auch in der Metropolregion Rhein-Main.

Zum Ausbau der Infrastruktur gehört auch der weitere Ausbau des Radwegenetzes. Heute hat die 3-wöchige Aktion Stadtradeln begonnen, eine Aktion des Klima-Bündnis. Die Teilnahme wurde auf einen CDU-Antrag aus dem November 2019 im Ausschuss Bürgerdienste beschlossen (im Februar 2020).
Wir danken unserem Bürgermeister, dass er sich auf unsere Frage bereit erklärt hat, als Stadtradeln-Star in dieser Zeit ganz aufs Autofahren zu verzichten und regelmäßig über seine Erfahrungen in einem Blog zu berichten. Wir hoffen, dass sich viele Bürger, an der Aktion beteiligen und der eine oder andere das Fahrrad für sich als Alternative zum Auto neu entdeckt.

Wir alle wissen, dass –selbst wenn das Ergebnis 2019 nochmal positiv sein sollte, spätesten der Jahresabschluss 2020 katastrophal ausfallen wird.

Das Gewerbesteueraufkommen wird einbrechen, selbst wenn der Bund einen Teil dieses Ausfalls kompensieren wird. Die städtischen Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer werden ebenfalls rapide abnehmen; gleichzeitig werden die Ausgaben Corona-bedingt  steigen. Wir haben in der letzten Stadtratssitzung entsprechende Beschlüsse gefasst.

Für uns Stadträte heißt das, wir müssen bei den anstehenden Beschlüssen zur Prioritätenliste und zum kommenden Haushalt besondere Ausgabendisziplin wahren, wenn wir nicht wollen, dass die städtischen Finanzen auf Jahre hinaus ruiniert sind, und jede zusätzliche Forderung für die Prioritätenliste muss auch gegenfinanziert sein.

Und die Alzeyer Bürger bittet die CDU um Einhaltung der Hygiene-Regeln, um gegenseitige Rücksicht – verbunden mit der Hoffnung, dass wir von einem zweiten Lock-Down und damit von einem jahrelange finanzielle Fiasko verschont bleiben.
Ratskollege  Günther hat ja die Tage über das rücksichtslose Verhalten und den Egoismus einiger unserer Mitbürger in der Zeitung und den sozialen Medien berichtet.

Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, danken wir für die gute Vorbereitung des Jahresabschlusses und die bereitwillig erteilten Auskünfte bei der Prüfung."