Erklärung der Landesvorsitzenden Julia Klöckner
Ich stehe bei den Rheinland-Pfälzern im Wort. Ich gehe nicht mit einem Rückfahrt-Ticket in die Landtagswahl. Die Rheinland-Pfälzer können mit mir rechnen und auf mich zählen. Das habe ich immer gesagt.
Deshalb werde ich noch vor der Landtagswahl mein Amt als Parlamentarische Staatssekretärin Mitte Februar zur Verfügung stellen. Ich möchte mich mit voller Kraft für Rheinland-Pfalz einsetzen.
Das habe ich im vergangen Jahr persönlich beschlossen.
Diesen Schritt habe ich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Ilse Aigner besprochen. Beide haben die Entscheidung bedauert, zugleich aber großes Verständnis dafür geäußert.
Als Datum wähle ich den 15. Februar, weil ich geordnete Amtsgeschäfte meinem Nachfolger bzw. meiner Nachfolgerin übergeben möchte.
Ich werde in den anstehenden Sitzungswochen die Ministerin im Parlament und bei weiteren Terminen vertreten und verbraucherpolitische Projekte zu Ende bringen.
In der Zeit des Dioxinskandals war es mir zusammen mit der Ministerin wichtig, den Aktionsplan für Bund und Länder mit zu erarbeiten.
Jetzt steht die Umsetzung an, die ich noch bis Mitte Februar als Staatssekretärin, danach als Bundestagsabgeordnete begleiten werde.
Da die Staatssekretärsbezüge für den ganzen Monat überwiesen werden, werde ich die Hälfte an die neu gegründete Stiftung Verbraucherschutz spenden.
Nach der Landtagswahl werde ich das Landtagsmandat annehmen und dann mein Bundestagsmandat niederlegen, das ich seit 2002 inne habe.
Mein Landtagswahlkreis, der seit Jahren keinen CDU-Landtagsabgeordneten hat, ist Teil meines jetzigen Bundestagswahlkreises.
Ich habe im Vorfeld des Landtagswahlkampfs stets betont, dass ich meine ganze Kraft für meine Heimat zur Verfügung stellen werde. Deshalb habe ich entschieden, das durch diesen Schritt deutlich zu machen.
Ich bin mit Leib und Seele Verbraucherpolitikerin und kann mit Zufriedenheit auf die Erfolge der jahrelangen Arbeit in Berlin zurückblicken. Gemeinsam haben wir viel für Interessen der Verbraucher erreicht.
Aber meine Heimat ist meine Zukunft
Einen „Rückfahrschein nach Berlin" brauche ich nicht. Anders als andere Spitzenkandidaten lasse ich mir kein Hintertürchen offen.
Ich bin auch beim Broteschmieren dabei – und nicht nur, wenn die Häppchen gereicht werden.
Mit mir weiß der Wähler, woran er ist.
Ich erwarte bei der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Unser Wahlziel ist, die absolute Mehrheit der SPD im Land zu brechen und stärkste Kraft im neuen Landtag zu werden.
Alle Kraft gilt jetzt der Zukunftsentscheidung für Rheinland-Pfalz. Ich war nie für halbe Sachen. Deshalb können die Bürger in Rheinland-Pfalz voll und ganz mit mir rechnen.