Presse

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16.04.2015, 22:36 Uhr
„Landwirtschaft ist Zukunft“: MdB Jan Metzler im regelmäßigen Austausch mit dem Bauern- und Winzerverband
Diskussion über Mindestlohn-Bürokratie
 „Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche“ – darin sind sich der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, der Kreisvorsitzende des Bauern- und Winzerverbands, Holker Pfannebecker, sowie der Bezirksgeschäftsführer des Bauern- und Winzerverbandes, Friedrich Ellerbrock, einig.

Damit die Probleme von Bauern und Winzern auch auf Kreis- und Bezirksebene schnell erkannt und gelöst werden können, hat Metzler diesen bei einem Gespräch im Haus der Landwirtschaft zugesichert: „Sie können auf mich zählen“.
Metzler, der selbst gelernter Winzer ist und aus einem Familien-Winzerbetrieb kommt, machte das Angebot, neben dem bereits regelmäßigen Austausch mit dem Verband auch auf kurzem, direktem Weg in Kontakt zu bleiben.
Ein großes Thema war die Umsetzung des Mindestlohns. „Nicht unbedingt der Mindestlohn selbst, sondern die massiv gestiegene Bürokratie dabei ist das Problem“, sagten Pfannebecker und Ellerbrock.
Metzler wies darauf hin, dass hinsichtlich der bürokratischen Hürden nach wie vor in Berlin diskutiert wird. Wichtig sei dabei aber, dass die betroffenen Branchen und Verbände nun auf allen Ebenen an Beispielen deutlich machen, wo es in der Praxis Probleme gibt.

Pfannebecker und Ellerbrock berichteten, dass ihre Verbände der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. in Mainz auf Landesebene bereits klar Stellung bezogen habe.
Die Beiden griffen aber gern auch das Angebot von Metzler auf, darüber hinaus Probleme, die den Kreis und den Bezirk betreffen, direkt an den Abgeordneten weiterzuleiten. Metzler sagte, es sei wichtig, dass gerade jetzt Rückmeldungen, Hinweise, Kritik und Verbesserungsvorschläge aus der Praxis kommen.

Ein besonderes Problem sehen die Bauern und Winzer demnach in den Dokumentationspflichten: „Wie soll denn die Aufzeichnungspflicht für familieneigene Arbeitskräfte in der Praxis umgesetzt werden?“, fragte Ellerbrock.
Ein weiterer Punkt, der von Pfannebecker und Ellerbrock als Bürokratie-Hürde angesehen wird, ist die Tatsache, dass die Aufzeichnungspflicht für ausnahmslos jeden festen Mitarbeiter der Branche gelten soll – selbst dann, wenn die Gesamthöhe des Gehalts deutlich Aufschluss darauf gibt, dass der Mindestlohn mehr als eingehalten wird.

Viele weitere Themen wurden diskutiert, darunter Fragen zur Auftraggeberhaftung und den gehäuften Problemen bei der Antragsbearbeitung der Kfz-Steuerbefreiung bei Schleppern, sowie der Wunsch nach einheitlichen Zoll-Regeln und nach einer praxisnahen Zuschuss-Regelung beim Feldwegebau.

Aber auch die Novellierung der Verpackungs-Ordnung wurde diskutiert und die Bekämpfung der Kirsch-Essig-Fliege, einem neuen Schädling, der sich zur Plage entwickelt hat.
„Die Landwirtschaft muss immer mehr mit Insekten zurechtkommen, die bislang gar nicht bei uns, sondern weiter im Süden beheimatet waren“, sagte Pfannebecker.
Um künftig Schaden durch die Kirsch-Essig-Fliege einzudämmen, setzte Pfannebecker darauf, dass entsprechende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden und dass bei der Pflege von Ausgleichsflächen stärker darauf geachtet wird, dass dieser Schädling keinen Unterschlupf finden kann.