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11.06.2020, 17:28 Uhr
Wir stehen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten
Debatte um Rassismus und Polizeigewalt

Im Zuge der Debatte um Rassismus und Polizeigewalt in den USA gibt es auch in Deutschland eine Diskussion über Rassismus in der Polizei. Für die CDU ist klar: Wir stehen an der Seite der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land.
Jeden Tag leisten sie mit vollem Einsatz einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft.
Für das verantwortungsvolle Handeln der Polizei sorgen in Deutschland nicht zuletzt höchste Standards bei der Qualität der Beamtenausbildung.
Wir haben daher allen Grund, unseren Polizeibeamten Vertrauen entgegenzubringen. Pauschalverurteilungen lehnen wir entschieden ab.
Rassismus konsequent bekämpfen - aber keine Pauschalverurteilung der Polizei in Deutschland
Foto: CDU / Adrian Kubica c/o Banrape
Rassismus konsequent bekämpfen - aber keine Pauschalverurteilung der Polizei in Deutschland

Es steht außer Frage, dass Rassismus überall konsequent verfolgt werden muss. Auch darf kein Einzelfall verharmlost werden.

Das zeigt der erschreckende Vorfall in den USA sehr deutlich. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt dazu aber klar: „Wer die Diskussion über Rassismus in der Polizei in den Vereinigten Staaten 1:1 auf Deutschland überträgt, befeuert undifferenzierte Pauschalurteile über unsere Sicherheitskräfte.“
Gesetze wie das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Senats gehen aber genau diesen Weg: Beamte werden der Willkür ausgesetzt, indem jeder ihnen Diskriminierung vorwerfen kann und hierfür nicht einmal Beweise vorbringen muss. Die allgemeine Unschuldsvermutung wird mit diesem Anti-Polizei-Gesetz in gefährlicher Weise unterlaufen und ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit wird verletzt.

Es ist ein Irrweg, die Polizei und den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht zu stellen. Diejenigen, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen, müssen auch selbst von uns geschützt werden. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie hat sich die Verlässlichkeit und das verantwortungsbewusste Handeln unserer Polizeibeamten unter Beweis gestellt.
Sie verdienen unsere Wertschätzung und unseren Dank mehr denn je.

Dialog statt Misstrauen


Wir lehnen derartige pauschale Vorverurteilungen von Polizeibeamten und anderen Angestellten des öffentlichen Dienstes mit aller Entschiedenheit ab. Anstatt durch solche Gesetze in unverantwortlicher Weise Vorurteile und Misstrauen gegenüber der Polizei zu schüren, fordert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine differenzierte Debatte: „Mit Blick auf die Arbeit der Polizei ist eine Kultur des Miteinanders anstelle einer Kultur des Misstrauens geboten. Deshalb fordere ich von allen demokratischen Kräften ein, dass wir für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und für Vertrauen in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten eintreten.“