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11.03.2020, 21:43 Uhr
Umwelt-/Klimaausschuss: Konstruktive Vorschläge zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Gestaltung der Zukunft Alzeys
CDU reichte Maßnahmenliste ein
In der Stadtratssitzung am 09.12.2019 wurde die Resolution und der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, LINKE und des Vertreters der FDP „Den Klimanotstand abwenden – Klimademokratie stärken!“ in der ursprünglichen Form mit knapper Mehrheit (gegen die Stimmen von CDU und FWG) beschlossen.

In dieser Stadtratssitzung formulierte die CDU anschließend konstruktive und konkrete Handlungswege, um die Stadt Alzey dazu anzuhalten, noch effektiveren und umfangreicheren Klimaschutz zu betreiben.

Seitens der CDU-Fraktion brachten wir daher die in der Stadtratssitzung mündlich vorgetragenen konstruktiven Maßnahmenvorschläge in den Ausschuss Umwelt- und Klimaschutz zum Thema Klimaresolution ein, über die am 11.03.2020 beraten wurde.
Für uns ist klar: Klimaschutz ja! Gesellschaft und Politik dürfen dabei jedoch nicht in eine klimapolitische Panik und ungerichteten Aktionismus verfallen, welche der Stadt ein klimapolitisches Korsett überzieht und sie in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt oder die eigene Entscheidungsfreiheit der Bürger extrem beschneiden würde.

Es muss nach wie vor unser Ziel sein, dass die Bürger selbst möglichst frei entscheiden, was sie umsetzen und vor allem muss es für die Menschen und für die Kommune finanzierbar sein!
Die Klimaresolution und die damit verbundene zwingende Prüfung des nachhaltigen Klimaschutzes darf auch nicht dazu führen, dass der Politik jegliche eigene Handhabe oder Entscheidungsmöglichkeiten aus der Hand genommen werden und alle Projekte nur unter der unwiederbringlichen Maßgabe des Klimaschutzes abgeprüft und daher ggf. scheitern oder unfinanzierbar werden.

Die Stadt Alzey war in den letzten Jahren keineswegs untätig, um ihren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten. Allein das aktuelle Energie- und Klimakonzept der Stadt Alzey aus dem April 2019 zeigt zahlreiche Maßnahmen auf, die bereits angegan-gen wurden und die es weiterzuführen gilt.

Daher legt die CDU-Fraktion hiermit eine an konkreten Maßnahmen orientierte Alternative vor, die umsetzbare Klimaschutzbeiträge der Stadt Alzey auflistet und somit nachvoll-ziehbar darlegt, an welchen Punkten angesetzt und gehandelt werden kann bzw. muss. Ziel muss sein, dass die Stadt Alzey ihre Bemühungen in zielgerichtete Projekte mit Langzeitwirkung richtet.
Die nachfolgende numerische Aufzählung konkreter Maßnahmen besitzt keine hierarchische Struktur, sondern hat lediglich gliedernden Charakter.

1.   
Neueinstellung eines fachlich bestens geeigneten Klimaschutzmanagers als koordinierende Instanz und Ansprechpartner in Fragen zum Umwelt- und Klimaschutz bei der Stadtverwaltung.

2.   
Möglichkeiten im Rahmen der Bebauungsplanung nutzen
Die vorhandenen Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind sinnvoll, werden strikter und müssen von jedem Bauherrn eingehalten werden. Da müssen wir die Bürger also nicht noch mehr knebeln.
Bauherrn sollten im Rahmen der B`pläne darauf hingewiesen werden, ihre Neubauten mit Südorientierung und dort möglichst großen Fenstern zu versehen, eine für die Nutzung von PV- oder Solaranlagen günstige Dachform zu wählen sowie ihre Gebäude möglichst mit weiteren erneuerbaren Energiequellen (z.B. Energiegewinnung durch Wärmepumpen, Mini-Blockheizkraftwerke etc.) auszustatten.
Auch städtische Liegenschaften sollen fortwährend auf Einsparpotentiale hin untersucht werden. Durch bereits getätigte oder bereits angeschobene Erneuerungsprojekte (Errichtung Nahwärmenetze) wurde die Notwendigkeit bereits erkannt und muss konsequent weitergeführt werden.
Eine Versorgung von Baugebieten vorrangig mit Nahwärme, Erdgas und/ oder Biogas oder Auslegung der elektrotechnischen Versorgung/ Erschließung wäre wünschenswert.

3.   
Nutzung von Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen im Innenstadtbereich
Die seit 2012 geltende Gestaltungssatzung regelt in § 6.4 die Anforderungen an Dächer zur Nutzung von Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen. Dadurch sind viele Dachflächen energetisch nicht nutzbar, da sich laut aktueller Begründung „die aktuell zur Verfü-gung stehenden Techniken und Materialien optisch nicht mit dem historischen Erschei-nungsbild der Stadt Alzey vereinbaren lassen“. Diese Begründung erscheint aus heutiger Sicht nicht mehr haltbar, zumal viele der Dachflächen dem Betrachter vermutlich nicht wirklich störend ins Auge fallen würden. Aus klimaschutzförderlicher Sicht wäre es daher konsequent, Photovoltaik-/Solaranlagen auf innerstädtischen Dächern zu erlauben und § 6.4 der Gestaltungssatzung 09/2012 abzuschaffen.

4.   
Städtische Liegenschaften sollen hinsichtlich des Stromverbrauchs und der Einführung moderner Heiztechnologien fortwährend auf Einsparpotentiale hin untersucht werden. Durch bereits getätigte oder bereits angeschobene Erneuerungsprojekte wurde die Notwendigkeit bereits erkannt und muss konsequent weitergeführt werden.

5.   
•    Umrüstung des städtischen Fuhrparks bei Neuanschaffungen auf eine möglichst umweltfreundliche und CO²-vermeidende Fahrzeugflotte (technologieoffen).
•    Deutliche Ausweitung der Stromschnellladestationen auf städtischen/öffentlichen Liegenschaften und kostenlose Lademöglichkeit für städtische Mitarbeiter schaffen.
•    Überzeugungsarbeit leisten für den Einsatz CO²-vermeidender ÖPNV-Verkehrsmittel im Landkreisgebiet bzw. überregional.

6.   
Ausweitung des Fahrradwegenetzes und Attraktivierung des ÖPNV
•    Fahrradwege finden sich in Alzey nur sporadisch und oftmals in verkehrssicherheitstechnisch engen Spuren (Berliner Straße, Weinheimer Landstraße). Wie in vielen Städten erfolgreich gelebt, kann auch die Freigabe geeigneter (breiter) Gehwege für Fahrräder eine interessante Variante darstellen. Fußgänger und Fahrradfahrer können hier in gleichberechtigter und rücksichtsvoller Art und Weise die Gehwege nut-zen. Dafür sind die Gehwege entsprechend instand zu setzen, damit keine Sturzgefahr durch schlechte Oberflächenbeschaffenheit entsteht. Eine sorgsame Prüfung, welche Gehwege sich hier besonders eignen (z.B. Römerstraße, Dautenheimer Landstraße, Berliner Straße,…), ist vorzuschalten.
•    Desweiteren sind sichere Fahrradabstellplätze im innerstädtischen Gebiet (z.B. Parkplätze) zu forcieren, damit Fahrradfahrer eine geeignete Abstellmöglichkeit finden.
•    Durch ein für den Bürger attraktives und preislich interessantes ÖPNV-Angebot kann es gelingen, den Individualverkehr durch PKW zu verringern. Hier gilt es seitens der Verwaltung zu prüfen, welche finanziellen Möglichkeiten sich bieten.
Die Überprüfung des bestehenden Verkehrskonzeptes wäre daher sinnvoll.

7.   
•    Tempolimit auf ausgewählten Verkehrswegen
Auf vielbefahrenen Straßen der Stadt führt ein Tempolimit auf 30 km/h zu einem verminderten CO²-Ausstoß, Lärmminderung und Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. In Absprache mit dem LBM wäre zu prüfen, welche Straßenabschnitte sich für eine Tempolimit eignen.
•    Die Einhaltung des Tempolimits sollte durch fest installierte Verkehrsüberwachungsanlagen (Radarfallen/Blitzer) sichergestellt werden und gleichzeitig müssen Geschwindigkeitsverstöße geahndet werden.
Die Überprüfung des bestehenden Verkehrskonzeptes wäre daher sinnvoll.

8.   
Fortführung des Ankaufs möglicher Kompensationsflächen und nachhaltige Gestaltung/Nutzung
Bereits in der Vergangenheit hat die Stadt Alzey Möglichkeiten genutzt, Flächenareale zu erwerben und als hochwertige Kompensationsflächen zu nutzen. Dies muss auch in Zukunft zielstrebig weiterverfolgt werden, auch außerhalb des Ökokontos.

9.   
Zielstrebige Umsetzung weiterer Renaturierungsbereiche
Der Natur wieder den Raum geben, den sie benötigt, gerade in Bachlaufbereichen im Gemarkungsgebiet. Dabei sollten die Renaturierungsbereiche für Mensch und Natur attraktiv gestaltet werden.

10.   
Nachhaltige und umfangreiche Neuanpflanzungen im Stadt-/Gemarkungsgebiet zur CO²-Kompensation und als Beitrag zur Steigerung der Biodiversität.
Seitens der CDU wurde hier ein Antrag zur Neuanpflanzung gestellt. Wenn es innerhalb dieser Legislatur gelingt, mindestens 100 Bäume/Hecken pro Jahr auf städtischem Areal zu pflanzen, könnten insg. ca. 500 Pflanzungen das Stadtbild und ggf. das Umland prägen und einen wertvollen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz leisten. Durch jährliche Baum- bzw. Heckenpflanzaktionen würde die Stadt Alzey in einer Art kommunaler Vor-bildfunktion auftreten und damit ggf. auch Private zur Nachahmung animieren. Gelingt es sogar, auf einem größeren zusammenhängenden Areal (z.B. städtische Kompensati-onsflächen o.ä.), einen Wald inklusiver strukturreicher Waldsaumgesellschaften zu etablieren, wirkt sich dies äußerst positiv auf die Artenzusammensetzung und Biodiversität aus.

11.   
Umstellung auf Recycling-Briefpapier und Recycling-Briefumschlägen in der Verwaltung, Grundschulen, Kindergärten usw.
Durch das städtische Corporate Identity (CI) / Corporate Design (CD) und den Slogan "heimliche Hauptstadt" wurde 2009 sogar die Papierqualität festgeschrieben. Nach heutigem Stand muss die Stadt Alzey als Briefbögen reinweißes Papier nutzen, damit die Farben des CD entsprechend gut zur Geltung kommen.
Auch wenn der optische Eindruck der städtischen Schreiben in der Außenwirkung evtl. darunter leiden könnte, kommt es doch eher auf den Inhalt an. Die CDU schlägt daher als konkrete Maßnahme für den Umweltschutz die Verwendung von Recycling-Briefpapier und Recycling-Briefumschlägen im Rathaus und den Außenstellen (Bauge-sellschaft, Grundschulen, Kindergärten usw.) vor. Selbstverständlich sollen die vorhan-denen Restbestände an Papier und Umschlägen innerhalb der Stadtverwaltung zur Ressourcenschonung zunächst aufgebraucht werden.