Neuigkeiten
10.02.2020, 21:33 Uhr
Aus dem Stadtrat: Haushalt 2020 verabschiedet
schwarze Null trotz großer Investitionen
In der heutigen Stadtratssitzung wurde der Haushaltsplan 2020 mit einer deutlichen Mehrheit der Ratsmitglieder verabschiedet.

Vorangegangen war dem im letzten Ausschuss für Zentrale Dienste und Finanzen (ZDF) eine umfangreiche Beantwortung von Fragen, die dem Bürgermeister seitens der Ratsfraktionen im Nachgang zur letzten Stadtratssitzung eingereicht worden waren.

Folglich konnte der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan heute nun entsprechend zugestimmt werden.
Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres stellvertr. Fraktionsvorsitzenden Winfried Doege.
Es gilt das gesprochene Wort.

"Sehr geehrter Herr  Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind erfreut, dass es der Verwaltung wieder gelungen ist, auch ohne Steueranhebungen einen ausgeglichenen Haushaltsplan  für 2020 vorzulegen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich das Investitionsvolumen gegenüber dem Vorjahr auf gut die Hälfte verringert. Berücksichtigt sind vor allem der Ausbau/ Erweiterung der Kitas, die Sanierung der Albert-Schweizer-Schule, der Erwerb von Grundstücksflächen, die Steinhalle und wiedermal die  Obdachlosenunterkunft  (ich bin gespannt, wann das Land endlich mal Klarheit über die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit schafft), und erste Maßnahmen i.R. des Projektes SozStadt-Ost, …
Wir freuen uns natürlich, dass die von uns gestellten  Anträge zur Anpflanzung von Bäumen und zur Begrünung der Bushaltestellen -zumindest ansatzweise- im vorliegenden Haushalt berücksichtigt sind, wenn auch nicht in der von uns erwarteten Höhe, aber ein erster Schritt ist getan und wir werden den Ansatz weiter beobachten und nach Möglichkeit ausweiten.
Noch nicht enthalten sind die Maßnahmen, die beim evtl. kurzfristig anstehenden Ausbau des Radwegenetzes anfallen.
Was uns in diesem Zusammenhang ein wenig Sorge bereitet, ist der Umstand, dass insbesondere EU und der Bund bedingt auch durch die gute Wirtschaftsentwicklung, zahlreiche Förderprogramme auflegen, mit hohen Zuschüssen locken und wir nur noch „Ja!“ sagen können oder müssen.
Doch hat auch diese Medaille zwei Seiten: es erlaubt uns für relativ kleines Geld Investitionen, die wir uns sonst kaum oder erst in ferner Zukunft leisten könnten –siehe Steinhalle oder Ausbau des Radwegenetzes - ; doch auch der verbleibende, von uns zu finanzierende Rest  kann nicht aus unserer Portokasse finanziert werden und in aller Regel sind mit diesen Investitionen auch Folgekosten, verbunden, die dann regelmäßig alle künftigen Jahre unseren Haushalt belasten.
Wir sehen das besonders deutlich am Beispiel der Kitas, deren notwendige Erweiterung, bzw, deren Neubau die momentanen Haushalte investitionsmäßig belasten, die dann aber insbesondere durch Betriebskosten, vor alle in Form von Personalkosten, zu jeweils deutlich steigenden Haushaltsvolumina führen.
Begünstigt wird die nach wie vor hohe Investitionstätigkeit durch das unverändert günstige Zinsniveau  und die Tatsache, dass die Stadt diese Investitionen über ihre Nutzungsdauer mit einem sehr günstigen Zinssatz finanzieren kann.
Wir freuen uns natürlich über die rückläufige Gewerbesteuerumlage, die mit dazu beiträgt, die stetig steigenden Aufwendungen ein wenig aufzufangen. Der Blick auf die rasant steigenden Personalkosten kann einem da schon ein bisschen Angst  über die künftige Entwicklung machen. Die Personalkosten sind ja nicht nur aufgrund der gestiegenen Investitionen so stark gestiegen.
Wir haben ja als CDU in den letzten Jahren mehrfach auch Personaleinstellungen z.B.  im Ordnungsamt oder im Bereich der  Sozialarbeit zugestimmt, eine Notwendigkeit, die nicht nur auf den Zuzug von Asylanten zurückzuführen ist, sondern auf das sich ändernde Sozialverhalten in unserer Gesellschaft, eine bedenkliche Entwicklung, wie wir sie ja in den sozialen Medien bestens beobachten können.
Wenn die Erziehung unserer Kinder immer mehr auf öffentliche Einrichtungen wie Kitas und Schulen übertragen  wird, wird das auch unseren kommunalen Haushalt vor kaum zu bewältigende Schwierigkeiten stellen.
Das Gewerbesteueraufkommen wird in diesem Jahr nochmals einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Wenn aber das Wirtschaftswachstum –seit vielen Jahren positiv- einmal anfangen sollte zu schwächeln und  die Gewerbesteuereinnahmen zum Teil wegbrechen, wird es kaum gelingen, die Ausgaben –wenn überhaupt- annährend im gleichen Umfang zu reduzieren.

Der neu gewählte Stadtrat wird sich in den kommenden Monaten wieder mit der Aufstellung einer aktuellen Prioritätenliste beschäftigen. Der alte Stadtrat  hat zusammen mit der Verwaltung eine Vielzahl von Investitionen beschlossen und auch umgesetzt oder zumindest die Weichen gestellt.
Unsere Stadt hat sich –denke ich- positiv entwickelt und, wenn man durch die Stadt geht, sieht man überall Baustellen, eine deutliche Verdichtung der Bebauung, viele Schandflecke, die jahrelang brachlagen, verschwinden.
Das trägt natürlich mit zu den weiter steigenden Einwohnerzahlen bei. Diese positive Entwicklung führt u.a. auch dazu, dass unser Anteil am Einkommensteueraufkommen  weiter steigt, ein Erlösblock, der in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist und nicht so starken Schwankungen unterliegt, wie die Gewerbesteuer.

Unsere Verwaltung, insbesondere unser Kämmerer Herr Schuler, tun gut daran, weiterhin vorsichtig zu planen. In den letzten Jahren waren –bis auf eine Ausnahme- die Haushalte immer ausgeglichen; wie auch der vorliegende Plan 2020.
Wir gehen davon aus, dass auch am Ende des Jahres wieder ein positiver Abschluss  2020 vorgelegt werden kann.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu."

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