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11.12.2019, 09:36 Uhr
Eine Alternative zum Ausruf des Klimanotstandes – Konstruktive Vorschläge zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Gestaltung der Zukunft Alzeys: „Beitrag der Stadt Alzey zum Klimaschutz“
Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Astrid Stork im Stadtrat am 09.12.19
In der jüngsten Stadtratssitzung wurde die Thematik des Klimanotstandes im Rahmen einer von Grünen/SPD/Linken/FDP vorgelegten Resolution intensiv diskutiert.
Die CDU-Fraktion hielt die Ausrufung des Klimanotstandes oder überhaupt die Verwendung des Begriffs in Bezug auf Alzey für falsch und legte daher eine konstruktive Alternative mit konkreten Handlungsmöglichkeiten vor, die als Beitrag der Stadt Alzey zum Klimaschutz eine Verbesseerung der Ist-Situation erreichen kann.
Leider beharrten die antragsstellenden Fraktionen auf ihrer Antragsresolution und waren auch nicht bereit, einen seitens der FWG vorgelegten Kompromissantrag mitzutragen. Mit diesem Kompromissantrag hätten eigentlich alle Fraktionen gut leben können, wandelte er die Ursprungsresolution doch in einigen Punkten in sanftere Formulierungen um und hätte die Festlegung konkreter Punkte in den zuständigen Umwelt-/Klimaausschuss verwiesen.

Dieser Kompromiss wurde jedoch nach einer Sitzungsunterbrechung von den antragsstellenden Fraktionen abgelehnt und man beharrte auf der ursprünglichen Version. Mit 16 zu 15 Stimmen wurde die Ursprungsresolution durchgepeitscht.

Durch diese Vorgehensweise hinterlässt man ein der Thematik nicht gerecht werdendes Bild der Uneinigkeit, obwohl sich im Grunde alle Fraktionen darüber einig sind, dass man etwas tun muss. Allein über das Wie muss noch beraten werden.

Wenigstens auf die Fortschreibung des in die Jahre gekommen Energie- und Klimakonzeptes der Stadt Alzey konnte man sich im Rat einstimmig verständigen

Seitens der CDU-Fraktion meldete sich die Fraktionsvorsitzende Astrid Stork mit einem Redebeitrag zu Wort. Es sei darauf hingewiesen, dass das gesprochene Wort gilt, da einige Punkte bereits von Vorrednern angesprochen wurden und somit in der Stadtratssitzung auf die Nennung mancher Passagen verzichtet wurde.

"Meine Damen und Herren, nun liegt dieser - in einigen Punkten zur Vorgängerversion abgewandelte - Antrag im Stadtrat vor, obwohl ich eigentlich erwartet hätte, dass wir heute über die eigentlich von Herrn Behrendt zugesagte Resolution gegen Extremismus jeder Art lLinks wie rechts, salafistisch oder was auch immer) beraten, aber da muss ich wohl noch warten.

Doch lassen Sie mich bzgl. des vorliegenden Antrages mit einer kurzen Anekdote beginnen: Ort der Handlung - öffentlicher Teil der Kreisausschusssitzung letzte Woche.
Dort gab es bzgl. des Klimanotstandes besonders interessante Aussagen und vor allem Reaktionen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Die nun nach doch stolzen 2 ½ Jahren im Kreisausschuss vorgetragenen Ergebnisse waren dann doch recht überschaubar: Der Landkreis AZ-WO habe gute Voraussetzungen für Elektromobilität, da es einen hohen Anteil von 1-2 Familienhäusern, Bruttostromüberschuss aus Windstrom im Landkreis, hohe Zweitwagenquote usw. gibt. Nichts wirklich Neues, wie ich finde...
Die Umsetzung sollte in mehreren Phasen laufen. Man möge einen Lenkungskreis bilden, man möge ein Standorttool für den Ladestrombedarf entlang der Hauptwegestrecken entwickeln und zur genauen Umsetzungsstrategie wurde gar nichts gesagt, außer, man möge mit der Entwicklungsagentur einen runden Tisch bilden.
Interessant, dass der zuständige Kreisbeigeordnete der Grünen-Fraktion, Herr Rahner, recht zufrieden war mit dem Konzept und die Mitglieder der Kreiskoalition dem wohlwollend zustimmten.

Als die CDU im Kreisausschuss die Frage stellte, wie das zusammenpassen würde, dass man sich beim Landkreis mit diesem doch recht überschaubaren Ergebnis so zufrieden zeigen könne, wenn fast die gleichen politisch handelnden Personen für die Stadt Alzey nun den Klimanotstand ausrufen möchten. Das passe doch nicht zusammen, oder sollte jetzt jede Ortsgemeinde im Landkreis den Notstand ausrufen?!

Der Landrat zeigte sich sehr dankbar, dass ein Antrag in Sachen Klimanotstand auf Kreisgebiet bislang nicht an ihn herangetragen worden sei. Dies sei pure Symbolpolitik. Man müsse natürlich auch zukünftig viel fürs Klima tun, aber eben ohne die Ausrufung eines Notstandes und man sei im Landkreis und seinen Gemeinden auf einem sehr guten Weg. Wichtiger sei, dass man sich kreisweit zusammensetze und konkrete Maßnahmen gemeinsam umsetze.
Es gab dabei keinen Aufschrei und keine vehemente Verteidigung des uns hier vorliegenden Antrages oder eine prompte Übertragung auf den Landkreis seitens der Kreisbeigeordneten.

Wir hier in Alzey haben diesen Antrag nun auf dem Tisch, aber kreisweit sieht man dafür keine Veranlassung. Das finden wir doch sehr bemerkenswert.

Lassen Sie mich aber konkret zum hiesigen Antrag etwas sagen:

Die weltweiten Klimaveränderungen sind wissenschaftlich nachgewiesen und fundiert. Dies betrifft nun auch unsere Breiten und somit ist jeder Einzelne selbst gefordert, seinen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur CO²-Minderung zu leisten.
Auch Kommunen sind dazu aufgefordert, eine möglichst positive Klimabilanz zu erreichen und unseren folgenden Generationen eine sichere Zukunft zu bieten. Jahrzehntelang wurde unter dem Aspekt der Wirtschaft dafür zu wenig getan, so dass die heutige Generation umso drastischere Maßnahmen ergreifen muss.

Dass nun die Jugend aktiv aufgestanden ist, um die Politik wachzurütteln und zum Handeln zu bewegen zeigt, wie sehr sich bereits die junge Generation darum sorgt, dass ihre eigene Zukunft und die Ihrer Kinder in Gefahr ist. Wünschenswert wäre, dass sich die junge Generation auch über klimapolitische Themen hinaus aktiv in der Politik selbst engagiert, um Veränderungen mitzugestalten.
Die bundesweit diskutierte Ausrufung des Klimanotstandes inklusive der Einbringung einer Klimaresolution sind ein erster aktiver Schritt, der die Verantwortlichen vor Ort dazu veranlasst, sich intensiv mit dem Thema Umwelt- und Klimaschutz zu beschäftigen.

Jedoch ist der Begriff Klima“notstand“ für uns inakzeptabel und leitet fehl. Notstand beschreibt im Zusammenhang mit der vorliegenden Klimaresolution eine Gefahr, für deren Abwendung die rechtlich geschützten Interessen Einzelner verletzt werden dürfen. Die eigene Entscheidungsfreiheit der Bürger würde dadurch extrem beschnitten.

Dies veranlasst die CDU dazu, eine konstruktive Alternative mit konkreten Handlungswegen aufzuzeigen, um die Stadt Alzey dazu anzuhalten, noch effektiveren und um-fangreicheren Klimaschutz zu betreiben.
Gesellschaft und Politik dürfen dabei jedoch nicht in eine klimapolitische Panik und ungerichteten Aktionismus verfallen, welche der Stadt ein klimapolitisches Korsett überzieht und sie in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt!


Wie Sie in Ihrem Antrag feststellen, war die Stadt Alzey in den letzten Jahren keineswegs untätig, um ihren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten. Allein das aktuelle Energie- und Klimakonzept der Stadt Alzey aus dem April 2019 zeigt zahlreiche Maßnahmen auf, die bereits angegangen wurden und die es weiterzuführen gilt.
Auf Seite 5 ist nachlesbar: „Die Stadt Alzey ist auf einem guten Weg bezüglich der Klimaschutzziele, der Energieeffizienzsteigerung und der Nachhaltigkeit. Es wurden bereits einige gute Maßnahmen umgesetzt, diese jedoch nicht immer dokumentiert und aufge-zeigt. Wie so oft ´Man hat halt gemacht` anstatt ´Tu Gutes und rede drüber`.“

Die CDU-Fraktion im Alzeyer Stadtrat hält daher die Ausrufung des Klimanotstandes oder überhaupt die Verwendung des Begriffes für wenig sinnvoll, da es uns in der Sache selbst keinen Schritt weiterführt.

Die vorgelegte Klimaresolution erscheint in vielen Bereichen in ihrer Formulierungsweise zu eingreifend in die Rechte des Einzelnen.
Desweiteren erscheint uns die Klimaresolution gerade in Punkt 2 A) sozial unverträglich, teilweise ungerecht und schwer umsetzbar.
Es muss nach wie vor unser Ziel sein, dass die Bürger selbst möglichst frei entscheiden, was sie umsetzen und vor allem muss es für die Menschen finanzierbar sein! Und für die Kommunen auch!


Es darf auch nicht dazu führen, dass der Politik durch die Ausrufung des Klimanotstandes und der damit verbundenen zwingenden Prüfung des nachhaltigen Klimaschutzes jegliche eigene Handhabe oder Entscheidungsmöglichkeiten aus der Hand genommen, alle Projekte nur unter der unwiederbringlichen Maßgabe des Klimanotstandes abgeprüft und daher ggf. unfinanzierbar oder scheitern werden.

Warum benennen wir unsere Klimaschutzbestrebungen nicht einfach nach dem, was sie wirklich sein sollen:  Der „Beitrag der Stadt Alzey zum Klimaschutz“!


Daher legt die CDU-Fraktion hiermit eine an konkreten Maßnahmen orientierte Alternative vor, die umsetzbare Klimaschutzbeiträge der Stadt Alzey auflistet und somit nachvollziehbar darlegt, an welchen Punkten angesetzt und gehandelt werden kann bzw. muss. Ziel muss sein, dass die Stadt Alzey ihre Bemühungen in zielgerichtete Projekte mit Langzeitwirkung richtet.
Die nachfolgende numerische Aufzählung konkreter Maßnahmen besitzt keine hierar-chische Struktur, sondern hat lediglich gliedernden Charakter.

1.   
Neueinstellung eines fachlich bestens geeigneten Klimaschutzmanagers als koordinierende Instanz und Ansprechpartner in Fragen zum Umwelt- und Klimaschutz bei der Stadtverwaltung.

2.   
Möglichkeiten im Rahmen der Bebauungsplanung nutzen
Für Bauherrn gibt es bereits klimapolitische Vorgaben: Die vorhandenen Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) sind sinnvoll, werden strikter und müssen von jedem Bauherrn eingehalten werden. Da müssen wir die Bürger also nicht noch mehr knebeln.
Bauherrn sollten im Rahmen der B`pläne darauf hingewiesen werden, ihre Neubauten – wenn möglich - mit Südorientierung und dort mit möglichst großen Fenstern zu versehen, eine für die Nutzung von PV- oder Solaranlagen günstige Dachform zu wählen sowie ihre Gebäude möglichst mit weiteren erneuerbaren Energiequellen (z.B. Energiegewinnung durch Wärmepumpen, Mini-Blockheizkraftwerke etc.) auszustatten.

Auch städtische Liegenschaften sollen fortwährend auf Einsparpotentiale hin untersucht werden. Durch bereits getätigte oder bereits angeschobene Erneuerungsprojekte (Errichtung Nahwärmenetze) wurde die Notwendigkeit bereits erkannt und muss konsequent weitergeführt werden.
Eine Versorgung von Baugebieten vorrangig mit Nahwärme, Erdgas und/ oder Biogas oder Auslegung der elektrotechnischen Versorgung/ Erschließung wäre wünschenswert.

3.   
Nutzung von Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen im Innenstadtbereich
Die seit 2012 geltende Gestaltungssatzung regelt in § 6.4 die Anforderungen an Dächer zur Nutzung von Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen. Dadurch sind viele Dachflächen energetisch nicht nutzbar, da sich laut aktueller Begründung „die aktuell zur Verfügung stehenden Techniken und Materialien optisch nicht mit dem historischen Erscheinungsbild der Stadt Alzey vereinbaren lassen“. Diese Begründung erscheint aus heutiger Sicht nicht mehr haltbar, zumal viele der Dachflächen dem Betrachter vermutlich nicht wirklich störend ins Auge fallen würden.
Aus klimaschutzförderlicher Sicht wäre es daher konsequent, Photovoltaik-/Solaranlagen auf innerstädtischen Dächern zu erlauben und § 6.4 der Gestaltungssatzung 09/2012 abzuschaffen.

4.   
Städtische Liegenschaften sollen hinsichtlich des Stromverbrauchs und der Einführung moderner Heiztechnologien fortwährend auf Einsparpotentiale hin untersucht werden. Durch bereits getätigte oder bereits angeschobene Erneuerungsprojekte wurde die Notwendigkeit bereits erkannt und muss konsequent weitergeführt werden.

5.   
•    Umrüstung des städtischen Fuhrparks auf eine möglichst umweltfreundliche und CO²-vermeidende Fahrzeugflotte (technologieoffen!).
•    Deutliche Ausweitung der Stromschnellladestationen auf städtischen/öffentlichen Liegenschaften und kostenlose Lademöglichkeit für städtische Mitarbeiter schaffen.
•    Überzeugungsarbeit leisten für den Einsatz CO²-vermeidender ÖPNV-Verkehrsmittel im Landkreisgebiet bzw. überregional.

6.   
Ausweitung des Fahrradwegenetzes und Attraktivierung des ÖPNV
•    Fahrradwege finden sich in Alzey nur sporadisch und oftmals in verkehrssicherheitstechnisch engen Spuren (Berliner Straße, Weinheimer Landstraße). Wie in vielen Städten erfolgreich gelebt, kann auch die Freigabe geeigneter (breiter) Gehwege für Fahrräder eine interessante Variante darstellen. Fußgänger und Fahrradfahrer kön-nen hier in gleichberechtigter und rücksichtsvoller Art und Weise die Gehwege nut-zen. Dafür sind die Gehwege entsprechend instand zu setzen, damit keine Sturzgefahr durch schlechte Oberflächenbeschaffenheit entsteht. Eine sorgsame Prüfung, welche Gehwege sich hier besonders eignen (z.B. Römerstraße, Dautenheimer Landstraße, Berliner Straße,…), ist vorzuschalten.
•    Desweiteren sind sichere Fahrradabstellplätze im innerstädtischen Gebiet (z.B. Parkplätze) zu forcieren, damit Fahrradfahrer eine geeignete Abstellmöglichkeit finden.
•    Durch ein für den Bürger attraktives und preislich interessantes ÖPNV-Angebot kann es gelingen, den Individualverkehr durch PKW zu verringern. Hier gilt es seitens der Verwaltung zu prüfen, welche finanziellen Möglichkeiten sich bieten.
Die Überprüfung des bestehenden Verkehrskonzeptes wäre daher sinnvoll.

7.   
•    Tempolimit auf ausgewählten Verkehrswegen
Auf vielbefahrenen Straßen der Stadt führt ein Tempolimit auf 30 km/h zu einem verminderten CO²-Ausstoß, Lärmminderung und Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. In Absprache mit dem LBM wäre zu prüfen, welche Straßenabschnitte sich für eine Tempolimit eignen.
•    Die Einhaltung des Tempolimits sollte durch fest installierte Verkehrsüberwachungsanlagen (Radarfallen/Blitzer) sichergestellt werden und gleichzeitig müssen Geschwindigkeitsverstöße geahndet werden.
Die Überprüfung des bestehenden Verkehrskonzeptes wäre daher sinnvoll.

8. 
  
Fortführung des Ankaufs möglicher Kompensationsflächen und nachhaltige Gestaltung/Nutzung
Bereits in der Vergangenheit hat die Stadt Alzey Möglichkeiten genutzt, Flächenareale zu erwerben und als hochwertige Kompensationsflächen zu nutzen. Dies muss auch in Zukunft zielstrebig weiterverfolgt werden, auch außerhalb des Ökokontos.

9.   
Zielstrebige Umsetzung weiterer Renaturierungsbereiche
Der Natur wieder den Raum geben, den sie benötigt, gerade in Bachlaufbereichen im Gemarkungsgebiet. Dabei sollten die Renaturierungsbereiche für Mensch und Natur attraktiv gestaltet werden.

10.   
Nachhaltige und umfangreiche Neuanpflanzungen im Stadt-/Gemarkungsgebiet zur CO²-Kompensation und als Beitrag zur Steigerung der Biodiversität.
Seitens der CDU wurde hier ein Antrag zur Neuanpflanzung gestellt. Wenn es innerhalb dieser Legislatur gelingt, mindestens 100 Bäume/Hecken pro Jahr auf städtischem Areal zu pflanzen, könnten insg. ca. 500 Pflanzungen das Stadtbild und ggf. das Umland prägen und einen wertvollen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz leisten.
Durch jährliche Baum- bzw. Heckenpflanzaktionen würde die Stadt Alzey in einer Art kommunaler Vorbildfunktion auftreten und damit ggf. auch Private zur Nachahmung animieren. Gelingt es sogar, auf einem größeren zusammenhängenden Areal (z.B. städtische Kompensationsflächen o.ä.), einen Wald inklusiver strukturreicher Waldsaumgesellschaften zu etab-lieren, wirkt sich dies äußerst positiv auf die Artenzusammensetzung und Biodiversität aus.

11.   
Umstellung auf Recycling-Briefpapier und Recycling-Briefumschlägen in der Verwaltung, Grundschulen, Kindergärten usw.
Durch das städtische Corporate Identity (CI) / Corporate Design (CD) und den Slogan "heimliche Hauptstadt" wurde 2009 sogar die Papierqualität festgeschrieben. Nach heu-tigem Stand muss die Stadt Alzey als Briefbögen reinweißes Papier nutzen, damit die Farben des CD entsprechend gut zur Geltung kommen.
Auch wenn der optische Eindruck der städtischen Schreiben in der Außenwirkung durch Recyclingpapier evtl. darunter leiden könnte, kommt es doch eher auf den Inhalt an. Die CDU schlägt daher als konkrete Maßnahme für den Umweltschutz die Verwendung von Recycling-Briefpapier und Recycling-Briefumschlägen im Rathaus und den Außenstel-len (Baugesellschaft, Grundschulen, Kindergärten usw.) vor. Selbstverständlich sollen die vorhandenen Restbestände an Papier und Umschlägen innerhalb der Stadtverwaltung zur Ressourcenschonung zunächst aufgebraucht werden.

Wir halten es daher für sinnvoll, den Tagesordnungspunkt heute noch nicht zu beschließen, sondern sich vorher noch einmal überfraktionell zusammenzusetzen, damit man dort intensiv an einem Beschluss arbeiten kann, der eine umsetzbare CO2-Minderung und einen Klimaschutz der Stadt Alzey erreicht, ohne, dass das symbolbehaftete Wort Klimanotstand verwendet wird. Wir brauchen nämlich keine Symbolpolitik, sondern handfeste Ideen, die sich an effektiven und finanzierbaren Lösungsmöglichkeiten für unsere Bürger und unsere Stadt orientieren.
Daher lassen Sie uns doch bitte in den kommenden Wochen nochmal überfraktionell oder im Umweltausschuss intensiv über „Alzeys Beitrag zum Klimaschutz“ beraten.
Herzlichen Dank."

Ergänzend sei die Frage erlaubt, warum der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz auf Bestreben der Grünen-Fraktion überhaupt in dieser Legislatur neu gebildet wurde, wenn Themen dieser Art dort nicht beraten werden. Zumal das Thema Klimaesolution dort schon einmal beraten wurde und man daher davon ausgehen konnte/musste, dass es auch weiterhin dort verbleibt.
Aus diesem Grund haben wir unsere Alternative auch nicht in den Stadtrat als Antrag eingebracht, sondern hofften auf eine sachliche Diskussion der einzelnen vorgetragenen Handlungsmöglichkeiten im Ausschuss.

Hingewiesen sei auch darauf, dass seitens der CDU-Fraktion bereits mehrere Anträge für einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz eingebracht wurden. Siehe Rubrik Anträge.

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