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09.11.2019, 13:01 Uhr
30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer
Am 9. November 1989 beginnt die „Aktuelle Kamera“ mit einer Nachricht aus dem SED-Zentralkomitee. Mitte Dezember, so haben es die Genossen gerade beschlossen, wird die 4. Parteikonferenz stattfinden.
„Sie hat das Ziel, die aktuelle Lage in der Partei und im Lande einzuschätzen, die Aufgaben zur weiteren Vorbereitung des 12. Parteitages zu beraten und Veränderungen im Zentralkomitee zu beschließen.“ – Zitat Ende –
Nach 22 Sekunden ist die Meldung verlesen. Nächste Nachricht: die Pressekonferenz mit Günter Schabowski.
Die 4. Parteikonferenz wird genauso wenig stattfinden wie der 12. Parteitag. Stattdessen beschließt die SED im Dezember ihre Umbenennung.
Da ist die aktuelle Lage im Lande längst eine völlig andere als noch am 9. November. Dafür hat der 9. November selbst gesorgt.

Der Weg zur Freiheit
30 Jahre ist dieser Tag mittlerweile her. Aber seine Bilder haben sich uns eingeprägt: Menschen, die vor Glück weinen, sich umarmen und oft nur ein Wort für das herausbringen, was vor ihren Augen gerade geschieht: „Wahnsinn!“
Die Bilder sind alt geworden; körnig und unscharf erscheinen sie uns. Und dennoch bewahren sie ihre Kraft. Wie große Gemälde sind sie zeitlos und berühren uns, als würden wir sie zum ersten Mal betrachten.
Der Grund dafür ist: Sie zeigen zwar nur, was an diesem Abend des 9. November passiert. Wir aber sehen die ganze Geschichte.

Es ist die Geschichte einer Staatsmacht, die ihr Volk jahrzehntelang unterdrückt hat und nun vor ihm einknickt.
Es ist die Geschichte eines Landes, das 40 Jahre lang von sich behauptet hat, demokratisch zu sein, und es nun endlich werden kann.
Es ist die Geschichte mutiger Menschen. Es ist eine gute Geschichte.

Doch der Tag, an dem die Berliner Mauer fällt, kommt nicht über Nacht. Schon Mitte der achtziger Jahre machen sich die Bürgerrechtler auf den Weg. Ihr Ziel: Meinungs- und Pressefreiheit, Demokratie, Reformen.
Und es kommt der berühmte 7. Mai 1989. Das Volk geht mal wieder falten. So nennen DDR-Bürger ihre Stimmabgabe. Wahlzettel nehmen, zusammenlegen, einwerfen. Alles wie immer. Das Ergebnis steht sowieso fest, und wer in die Wahlkabine geht, macht sich nur verdächtig.
Doch an diesem 7. Mai sind die Bürgerrechtler bei der Auszählung dabei und können beweisen: Das Regime betrügt. Ein Wahlsieg reicht den Machtgreisen nicht, sie verlangen den Triumph. Die gefälschten Kommunalwahlen haben zwei Ergebnisse: Honecker & Co erhalten eine Zustimmung von fast
99 Prozent. Das Volk wiederum erhält die Gewissheit, dass mit diesen Betonköpfen Reformen unmöglich sind. Sie wollen nicht verstehen.
Die Zeit der Illusionen ist da längst vorbei. Jeder, der es sehen will, sieht auch, wie es um das Land steht. Die Mangelwirtschaft ist überall.
Der wirtschaftliche Rückstand auf die Bundesrepublik wächst und wächst. Die Arbeitsproduktivität erreicht nur noch ein Drittel des westdeutschen Niveaus. Die internationale Verschuldung ist so hoch, dass die DDR bald zahlungsunfähig sein wird. Geld für Investitionen fehlt, weil der Sozialismus nicht ansatzweise erwirtschaften kann, was seine Beglückungsideologie verschlingt.
Die SED hat sich auf diese Weise immer Lethargie und Klappehalten erkauft. Selbst das geht jetzt schief. Die Dosis wirkt nicht mehr.
Der Wahlbetrug ist Dünger für die Gefühlslandschaft überall in der DDR. Alles wächst: die Wut, die Enttäuschung, die Verzweiflung, die Sehnsucht nach Veränderung, auch die Resignation und die Ohnmacht.

Viele Ostdeutsche geben endgültig auf und verlassen im Sommer 89 ihre Heimat über Prag und Budapest. Doch nicht einmal diese Massenflucht weckt die Herrscher vom Zentralkomitee. Dafür infiziert sie die Dagebliebenen mit Mut. Worauf warten wir? So geht's nicht weiter. Wer, wenn nicht wir?
Wir sind das Volk!
Mehr und mehr Menschen versammeln sich auf den Straßen. Sie machen sich auf, obwohl es gefährlich ist. Jedes Mal braucht es neuen Mut. Jedes Mal muss wieder die Angst überwunden werden, die eigene Angst genauso wie die Angst um andere. Eltern überlegen, ob sie ihre Kinder mitnehmen oder allein zu Hause lassen. Wo sind sie ein bisschen sicherer?
Meist werden die Kinder mitgenommen und ihre kleinen Hände noch fester gehalten, als es Eltern üblicherweise tun.
Irgendwann, schneller als gedacht, ist der Tag gekommen: Nach mehr als 28 Jahren fällt tatsächlich die Berliner Mauer.

Der 9. November 1989 besiegelt das Schicksal der kommunistischen Diktatur. Und er schickt ein Volk auf eine Reise mit noch unbekanntem Ziel. Der 9. November ist Ende und Anfang zugleich.

Freiheit und Wiedervereinigung
Dieser Tag erinnert uns daran, was Menschen mit ihrem Mut vollbringen können. Diesen Menschen wollen wir heute Danke sagen.
Erst später zeigte sich, dass dieser Anfang auch gewaltige Aufgaben brachte. Es galt ein kaputtes Land wiederaufzubauen.
Ein Land, das weit über seine Verhältnisse gelebt hatte und trotzdem unterm wirtschaftlichen Niveau der Bundesrepublik.
Ein Land, in dem sogar die Lebenserwartung in den achtziger Jahren leicht gesunken war.
Ein Land, das zu Europas größten Umweltsündern gehörte.
Die gewonnene Freiheit machte es möglich, dass aus der deutschen Frage nun wieder eine Frage an die Deutschen wurde – an die Deutschen in Ost und West.
Und die Antwort folgte: Eine Mehrheit hier wie dort empfand ein Fortbestehen der Teilung als unnatürlich. Doch selbstverständlich oder gar zwangsläufig war die Wiedervereinigung keineswegs.
Vielmehr musste der Weg zu ihr beschritten und schnell zurückgelegt werden. Ein Zögern – und es wäre vielleicht zu spät gewesen.
Denn die Weltgeschichte verschnaufte nur einen Augenblick und zwinkerte dabei den Deutschen in Ost und West zu: „Jetzt! Beeilt euch! Ich warte, aber viel Zeit habe ich nicht.“ Daher war es ein großer Glücksfall, dass in diesem Augenblick Helmut Kohl Bundeskanzler war.
Als Politiker hatte er gute Kontakte zu unseren westlichen Partnern und in die damalige Sowjetunion aufgebaut. Als Historiker wusste er um den Wankelmut der Weltgeschichte.
Und als Christdemokrat besaß er jenen Glauben, an dem die CDU immer festgehalten hat: den Glauben an die deutsche Wiedervereinigung. Schon im Dezember 1989 hatte Helmut Kohl den Dresdnerinnen und Dresdnern bei seinem Besuch zugerufen: „Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation.“ Viele andere hätten damals gezögert. Helmut Kohl tat es nicht. Er stand zu seinem Wort. Auch das war mutig.
So wurde aus der Aufgabe, die Zukunft nach der gewonnenen Freiheit zu gestalten, eine gemeinsame Aufgabe der Deutschen.

Bilanz nach 30 Jahren
Heute leben wir in einem wiedervereinigten Deutschland und schauen stolz auf fast 30 Jahre gemeinsamer Geschichte. Am Anfang stand die große Überzeugung, dass alles sehr schnell gelingen würde: das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Zusammenwachsen von Ost und West.
Vor allem die ersten Jahre brachten Enttäuschungen, Rückschläge, auch Bitterkeit. Es war die Zeit, als selbst Abiturienten vielerorts keine Lehrstelle im Osten fanden. Es war die Zeit, als fast jede Familie von Arbeitslosigkeit betroffen war. Es war auch die Zeit mancher Zweifel und Missverständnisse. Doch inzwischen sind die ostdeutschen Länder starke Regionen mit attraktiven Arbeitsplätzen und erfolgreichen Unternehmen.
Gerade in den vergangenen Jahren haben sie noch einmal einen deutlichen Schub bei der Angleichung an den Westen erlebt. Löhne und Renten sind deutlich gestiegen.
Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig, dass es in vielen Regionen einen Mangel an Fachkräften gibt. Und: Seit 2017 ziehen mehr Menschen aus dem Westen in den Osten als aus dem Osten in den Westen.
Es gibt inzwischen sogar Städte und Regionen, die über Wachstumsschmerzen klagen.

All dies haben wir gemeinsam erreicht. Ja, es bleibt noch genug zu tun. An den gleichwertigen Lebensverhältnissen müssen wir weiter arbeiten. Sie sind heute jedoch keine Frage der Himmelsrichtung mehr.
Westdeutsche begegnen den Ostdeutschen noch immer sehr oft als Chefs. Der umgekehrte Fall ist selten.
In Führungspositionen schaffen es Ostdeutsche kaum, ganz gleich, wohin man schaut. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt 17 Prozent. Ihr Anteil an Spitzenpositionen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung liegt bei weniger als 3 Prozent.
Ein ostdeutscher Bundeswehrgeneral ist noch seltener als ein ostdeutscher Bundesrichter [3 von 457]. Keine öffentliche Universität hat einen Präsidenten aus dem Osten – auch nicht in Jena oder Magdeburg, Greifswald, Cottbus oder Chemnitz.
Dass sich viele Ostdeutsche selbst für Bürger zweiter Klasse halten, hat sicher hier auch seinen Grund.
All dies wird sich ändern, ja verwachsen. Es werden Generationen kommen, die nicht mehr in Ost und West denken. Die auch diese Grenze überwinden.

Ausblick

Der 9. November hat uns gezeigt, was Mut bewirken kann. Mut brauchen wir auch heute, 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer.
Denn unser Land steht vor großen Herausforderungen. Dafür sorgt die Welt, in der wir leben. Sie hat sich radikal verändert und rüttelt an Vertrautem. Bleibt unser Land, wie es heute ist, wird es in 20 Jahren nicht mehr zu den führenden Volkswirtschaften zählen.
Ja, wir wollen als CDU unser Land gestalten, wir wollen Zukunft gestalten. Und dabei wissen wir: Das wird uns nur aus der Mitte heraus gelingen. Zukunft macht man nicht mit links, und Zukunft macht man nicht mit rechts.
Angesichts vieler Polarisierungen in unserem Land brauchen wir eine Kraft, die aus der Mitte heraus zusammenführt. Und diese Kraft – das ist die CDU. Weil es um die Zukunft geht, weil es um unsere Grundsätze geht, weil es um unsere Werte geht, sagen wir ohne Wenn und Aber: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei; keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Um es sehr deutlich zu sagen: Dabei geht es nicht um Taktik, es geht auch nicht um Parteitagsbeschlüsse; erst recht geht es nicht darum, ob wir von anderen Parteien, von Medienvertretern oder sonst wem getrieben werden. Es geht um etwas viel Größeres: Es geht um die Identität unserer CDU.
Aus der Mitte heraus unser Land zukunftsfest machen – das ist und bleibt unser Anspruch.
Dabei ist die wohl größte Herausforderung: Wie bewahren wir unseren Wohlstand? Wie verbinden wir auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Sicherheit?
Als CDU ist unsere Antwort: Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft fit für das 21. Jahrhundert machen. Sie ist die Grundlage für Wachstum, Innovation und Nachhaltigkeit.

Wenn wir unseren Wohlstand bewahren wollen – und ich gehe davon, dass wir das wollen –, gelingt das nur mit Innovationskraft, mit Ingenieurskunst und mit Erfinderreichtum.
Es ist unsere Entscheidung als Nation. Wenn wir mutig sind; wenn wir uns die Zuversicht nicht verbieten; wenn wir wieder manchen Zweifel am Sinn von Zukunftstechnologien überwinden – dann werden wir stark bleiben.
Nicht ohne Grund findet unser 32. Parteitag in zwei Wochen in Leipzig statt. Die Stadt, die wie keine andere für die Friedliche Revolution steht, ist heute eine florierende Metropole.
Dort wollen wir gemeinsam an unseren Antworten auf die großen Zukunftsfragen arbeiten. Wir werden hierbei von zwei Grundsätzen ausgehen, die alle Christdemokraten teilen:
1. Erwirtschaften steht vor dem Verteilen.
2. Leistung muss sich lohnen.

Diese zwei Grundsätze begleiten unser politisches Handeln seit Jahrzehnten und bleiben gültig. Mehr noch: Sie sind unser Kompass und bieten Orientierung.

Für uns ist klar: Unser Land kann nicht auf Kosten seiner Zukunft leben.
Wir brauchen vielmehr Wachstumsimpulse im Sinne unserer Kinder und Enkel. Wir brauchen solide Finanzen und eine Wettbewerbsfähigkeit, die für gute Jobs und soziale Sicherheit sorgt.
Wir Christdemokraten stehen deshalb zur Schwarzen Null und zur Schuldenbremse.
Wir setzen uns dafür ein, den Soli-Zuschlag für alle Steuerzahler abzuschaffen.
Wir wollen die kleineren und mittleren Einkommen entlasten. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst bei einem höheren Einkommen fällig werden.
Und wir wollen für Unternehmen in Deutschland die Steuerlast auf 25 Prozent deckeln.

Aber wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, brauchen wir noch etwas: einen Abbau der Bürokratie.
Es spricht sich nämlich in der Welt rasant herum, dass anderswo schneller geplant, genehmigt und gebaut wird als bei uns. Dass anderswo in der Welt zwischen Bauplanung und Baubeginn nicht Jahre vergehen wie bei uns.
Und auch, dass anderswo nicht jeder mit einer Klage alles lahmlegen kann wie bei uns.

Dies wird und mehr zum Wettbewerbsnachteil, gerade für den Mittelstand. Deshalb werden wir in Leipzig ein Programm beschließen, das diese Probleme löst. Ein Programm, das Bürokratie abbaut. Das Hindernisse und Blockaden überwindbar macht und für Beschleunigung sorgt. Damit alle, die in Deutschland bauen wollen, das schneller und unbürokratischer machen können.
Wir wollen zum Beispiel das Planungs- und Genehmigungsrecht verkürzen; mehr Planer in die Behörden schicken und das Klagerecht erneuern.
Wenn Umwelt- und Naturschutzverbände klagen, sollten sie dafür Gründe haben. Sie sollten direkt betroffen sein. Pauschal gegen ein Bauprojekt zu sein, wie zurzeit – das darf nicht mehr reichen. Sonst wird aus dem Verbandsklagerecht ein reines Blockade-Instrument.

Die Bürgerinnen und Bürger schauen zuerst auf die CDU, wenn Herausforderungen anstehen.
Sie erwarten von uns, dass wir eine problemlösende und zukunftsorientierte Kraft sind. So war es vor 30 Jahren nach dem Mauerfall.
So ist es heute.

Dies war und ist auch der Anspruch, den wir an uns selbst haben. Wir wollen die Zukunft Deutschlands gestalten.
Wir wollen, dass unser Land stark bleibt. Wir wollen ein Land, das gute Jobs, soziale Sicherheit und Wohlstand bietet.
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