Neuigkeiten
23.10.2019, 17:35 Uhr
Brandschutz an kreiseigenen Schulen, Personalangelegenheiten im Gesundheitsamt und mögliche Verstöße gegen das Vergaberecht
Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion an den Landrat zur Kreistagssitzung am 22.10.19
Durch die Presse wurde mehrfach über Probleme in der Kreisverwaltung in den Bereichen Brandschutz an kreiseigenen Schulen, Ungereimtheiten im Gesundheitsamt sowie Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Vergaberecht berichtet.

Nach ersten Presseberichten im Juni diesen Jahres wurde bisher nur nach Anfrage der FDP in nicht öffentlicher Sitzung des Kreisausschusses am 27.08 kurz über das Thema „Leitung des Gesundheitsamtes“ informiert.

Zu den weiteren oben genannten Problemen erfolgte keinerlei Information der Kreisgremien und dieses, obwohl am 27.08.19 und 10.09.19 jeweils eine Kreisausschusssitzung und auch am 29.07.19 und 14.10.19 eine Ältestenratssitzung sowie am 13.08.19 eine Kreistagssitzung stattfanden.

Aus diesem Grund bat die CDU-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Kreistages am 22.10.2019 um Beantwortung folgender Fragen, sowohl in mündlicher als auch nachfolgend in schriftlicher Form:

1. Trifft es zu, dass es bei kreiseigenen Schulen Mängel im Brandschutz gibt?

2. Wenn ja, welche konkreten Mängel bestehen? Bitte legen Sie der Antwort eine ausführliche und detaillierte Mängelliste bei.

3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, die vorhandenen Mängel zu beseitigen? In der Maßnahmenliste bitten wir darzustellen, was zeitlich wann abgearbeitet werden soll, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und wie diese finanziert werden.

4. Trifft es zu, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Landrat, den zuständigen Kreisbeigeordneten und weitere Mitarbeiter des Landkreises Ermittlungen eingeleitet hat?

5. Wenn ja, welche Vorwürfe stehen konkret im Raum?

6. Sind die Ermittlungen abgeschlossen?

7. Wurden parallel mögliche Disziplinarverfahren gegen die von den Ermittlungen betroffenen Personen eingeleitet?

Die Antworten des Landrates zum Thema Brandschutz waren sehr umfassend.
Hinsichtlich der staatsanwaltlichen Ermittlungen jedoch stellten sich die Antworten als eher knapp und auf das Allernötigste beschränkt dar.
Dies spiegelt sich auch in dem entsprechenden Artikel in der Allgemeinen Zeitung vom 24.10.19 wieder.

Beibt die Frage: Kann oder will Landrat Görisch hier nicht umfassender informieren?

Der AZ-Artikel ist hier nachlesbar: www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/landkreis-alzey-worms/sgd-hat-beim-brandschutz-keine-schwerwiegenden-bedenken_20565095
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
CDU-Alzey bei facebook Angela Merkel bei Facebook
© CDU Alzey  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.03 sec. | 294185 Besucher