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16.10.2019, 08:52 Uhr
Ministerrat verabschiedet weitere Belastungen für die äußerst angespannten Kommunalfinanzen
Pressemeldung des Landkreistages und des Gemeinde- und Städtebundes RLP vom 15.10.19
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am 15.10.19 einen den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes verabschiedet, mit dem u. a. das Geld des Bundes für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen werden soll. Die Landesregierung will die Gelder jedoch erst später an die Kommunen weiterleiten, als möglich.

Zum anderen wird der Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes beschlossen, mit dem der kommunale Finanzausgleich einmal mehr mit mehreren Millionen Euro zugunsten des Landes belastet werden soll.
Mittel für Kindertagesstätten - Forderung nach voller Weiterleitung der Bundesmittel

Der Bund erstattet den rheinland-pfälzischen Kommunen die durch die Umsetzung seines 2018 beschlossenen Gute-Kita-Gesetzes entstehenden Mehrkosten über den Haushalt des Landes.
Das Land Rheinland-Pfalz wiederum setzt diese Mittel im Rahmen des KiTa-Zukunftsgesetzes ein.

Das Problem: Die Mittel des Bundes fließen aufwachsend in den Jahren 2019 bis 2022, das rheinland-pfälzische KiTa-Zukunftsgesetz tritt jedoch erst zum 01.07.2021 in Kraft.
Es besteht aus kommunaler Sicht die berechtigte Vermutung, dass das Geld erneut nicht bei den rheinland-pfälzischen kommunalen Gebietskörperschaften für den vom Bund vorgesehenen Zweck ankommt.

Sicher scheint jedenfalls, dass es nicht in voller Höhe ankommt, denn der Bund erstattet dem Land Rheinland-Pfalz in den Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 98 Mio. Euro.
Im Rahmen des KiTa-Zukunftsgesetzes erhalten die Kommunen aber ab 2022, dem Jahr der vollen Wirksamkeit des Gesetzes, lediglich rd. 81 Mio. Euro. Die Frage, wie die restlichen Gelder den Kommunen zufließen sollen, ist unbeantwortet.

zur kompletten Pressemeldung gelangen sie hier:
www.gstb-rlp.de/gstbrp/Publikationen/Pressemeldungen/2019/Ministerrat%20verabschiedet%20weitere%20Belastungen%20f%C3%BCr%20die%20%C3%A4u%C3%9Ferst%20angespannten%20Kommunalfinanzen/
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