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18.08.2019, 22:49 Uhr
CDU begrüßt die Einsicht der SPD zum Thema Sicherheit und Ordnung
Mit großer Freude nimmt der CDU Stadtverband Alzey zur Kenntnis, dass nun endlich auch in der SPD das Thema Sicherheit in den Fokus gerät.

„Während sich die CDU schon seit langer Zeit für eine Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt einsetzt und dies auch im Kommunalwahlkampf als eines der Hauptthemen platzierte, reift die Erkenntnis zum Handeln nun endlich auch bei der SPD – spät, aber immerhin“, stellt der Stadtverbandsvorsitzende Winfried Doege erfreut fest.
Sieht man sich jedoch das Agieren der SPD gerade im Vorwahlkampf an, erweckt es den Eindruck, als springe man hier gerade auf einen fahrenden Zug auf, weil das Thema zurecht im Fokus der Bevölkerung steht.

„Das Thema Sicherheit war seit jeher im Geschäftsbereich des ehemaligen Beigeordneten Steffen Jung, wurde aber in den Ausschüssen seitens des Beigeordneten und seitens der SPD immer kleingeredet. Wie kommt es nun, nachdem Herr Jung nicht mehr als Beigeordneter der Stadt tätig ist, zu diesem plötzlichen Wandel?“ fragt die Fraktionsvorsitzende Astrid Stork.

„Soll hier vom eigenen Versagen oder zumindest einer Fehleinschätzung des seinerzeitigen Beigeordneten abgelenkt und der Buhmann nun an die Verwaltung bzw. den Bürgermeister oder die neue Beigeordnete abgeschoben werden? Das verstehe ich dann aber nicht als die von der SPD geforderten sachlichen Zusammenarbeit“, so Stork weiter.

Überhaupt ins Rollen kam die Thematik „Erhöhung der Sicherheit“ erst durch die forsche Forderung der CDU nach einer Videoüberwachung auf dem Rossmarkt, da sich die Situation seinerzeit dort durch pöbelnde Jugendliche, Beschädigungen und Einbrüche in Geschäftsräume zuspitzte.

„Seinerzeit wurde uns vorgeworfen, man rede die Sicherheitslage in unserer Stadt schlecht und Alzey sei sicher. Wunderbar nachzulesen auf der SPD homepage vom 10.05.2018 „Ich fühle mich sicher in Alzey“. Wie kann es also nach dem Wechsel der Beigeordneten in unserer Stadt plötzlich zu einem solchen Sinneswandel kommen?“, wundert sich auch Doege.

Die CDU wird sich mit Unterstützung der neuen dafür zuständigen Beigeordneten Natalie Bauernschmitt dafür einsetzen, dass sich die Situation im Bereich der Problemimmobilien verbessert.

Hingewiesen sei jedoch darauf, dass die Vermieter der Problemimmobilien der eigentliche Kern des Problems sind, denn sie vermieten ihre Schrottimmobilien zu Wucherpreisen an arbeitssuchende Osteuropäer und pferchen die Wohnungssuchenden in völlig überbelegte Immobilien.
Dass die Bewohner aufgrund der Enge das Zusammensein im Freien suchen, kann man nachvollziehen. Jedoch muss hier gehandelt werden, damit es nicht zu Ruhestörungen und Vermüllungen im Bereich dieser Plätze kommt. Hier sind das Ordnungsamt sowie alle daran beteiligten Institutionen gefordert, damit auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht leidet.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Schafhausen: dort hat eine ortsansässige Firma für ihre ausländischen Mitarbeiter, an die sonst kein Vermieter seine Immobilien zur Verfügung stellt, ausreichenden Wohnraum geschaffen. Die Tatsache, dass immer weniger Deutsche bereit sind, auf dem Bau zu arbeiten, führt zwangsläufig zu einem Arbeitermangel, der sich nur durch ausländische Mitarbeiter kompensieren lässt.
Wichtigstes Ziel muss dabei für alle sein, diesen Menschen ange-messenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen damit auch eine für alle Seiten förderliche Integration gelingen kann.

Von daher ruft die CDU zu einer wirklich sachorientierten Zusammenarbeit aller im Stadtrat vertretenen Parteien/Wählergruppen auf, da alles andere keine wirkliche Problemlösung erwarten lässt.

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