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NEUES AUS FRAKTION UND STADTVERBAND
Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Astrid Stork im Stadtrat am 09.12.19
In der jüngsten Stadtratssitzung wurde die Thematik des Klimanotstandes im Rahmen einer von Grünen/SPD/Linken/FDP vorgelegten Resolution intensiv diskutiert.
Die CDU-Fraktion hielt die Ausrufung des Klimanotstandes oder überhaupt die Verwendung des Begriffs in Bezug auf Alzey für falsch und legte daher eine konstruktive Alternative mit konkreten Handlungsmöglichkeiten vor, die als Beitrag der Stadt Alzey zum Klimaschutz eine Verbesseerung der Ist-Situation erreichen kann.
Leider beharrten die antragsstellenden Fraktionen auf ihrer Antragsresolution und waren auch nicht bereit, einen seitens der FWG vorgelegten Kompromissantrag mitzutragen. Mit diesem Kompromissantrag hätten eigentlich alle Fraktionen gut leben können, wandelte er die Ursprungsresolution doch in einigen Punkten in sanftere Formulierungen um und hätte die Festlegung konkreter Punkte in den zuständigen Umwelt-/Klimaausschuss verwiesen.

Dieser Kompromiss wurde jedoch nach einer Sitzungsunterbrechung von den antragsstellenden Fraktionen abgelehnt und man beharrte auf der ursprünglichen Version. Mit 16 zu 15 Stimmen wurde die Ursprungsresolution durchgepeitscht.

Durch diese Vorgehensweise hinterlässt man ein der Thematik nicht gerecht werdendes Bild der Uneinigkeit, obwohl sich im Grunde alle Fraktionen darüber einig sind, dass man etwas tun muss. Allein über das Wie muss noch beraten werden.

Wenigstens auf die Fortschreibung des in die Jahre gekommen Energie- und Klimakonzeptes der Stadt Alzey konnte man sich im Rat einstimmig verständigen

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