Neuigkeiten
NEUES AUS FRAKTION UND STADTVERBAND
Zur Förderung des Fahrradverkehrs im Stadtgebiet inkl. Umland und auch, um als Vorbildkommune im Landkreis Alzey-Worms zu fungieren, hat die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag eingereicht, dass die Stadt Alzey im Jahr 2020 an dem 3-wöchigen Projekt „Stadtradeln“ teilnimmt und Bürger, Mitarbeiter, Unternehmen, Schulen usw. für diese Rad-Kampagne motiviert. Vorschlag Teilnahmezeitraum: 10.06.-01.07.2020.
Die Stadtverwaltung möge die Stadt Alzey zur Teilnahme anmelden.
Weitere Meldungen
28.11.2019
Mittwoch, 04.12.19 von 13.00-15.00 Uhr
Wer Rat und Hilfe braucht, ist herzlich zu den Bürgersprechstunden im Bürgerbüro in der St. Georgen-Str. 50 eingeladen.

Aufgrund des generell hohen Andrangs wird um eine Voranmeldung gebeten unter 030/ 22 77 21 79.

Für dringende oder komplexe Angelegenheiten, nimmt sich Jan Metzler nach Vereinbarung auch an einem separaten Termin Zeit für ein persönliches Gespräch.
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26.11.2019
Heute haben in Berlin tausende Landwirte für mehr Respekt und Anerkennung demonstriert. Unabhängig davon, dass die CDU in den vergangenen Jahren für Haushaltstitel und auch für zahlreiche Förderprogramme für eine leistungsstarke Landwirtschaft immer wieder – auch gegen harte Widerstände – gekämpft hat, fühlen sich Deutschlands Bauern von Politik und Gesellschaft im Stich gelassen, pauschal verunglimpft und überfordert.

Viele Fragen der Bauern richten sich dabei auch an uns. Die CDU und die CDU-geführte Bundesregierung nehmen diese Fragen und die Kritik sehr ernst.
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10.11.2019
Freitag, 15.11.19 um 14.00 Uhr Eintritt frei
„Dieser Film sollte Teil der Ausbildung aller politischen Verantwortlichen weltweit sein!”
David Nabarro - UN Beauftragter für Klimapolitik und nachhaltige Entwicklung

Ein Film über die Lösungen die wir brauchen, um den globalen ökologischen Kollaps aufzuhalten.
Der französische Aktivist Cyril Dion und die Schauspielerin Mélanie Laurent suchen nach Lösungen, um den Klimaschutz in den kommenden Jahren besser voranzutreiben.

Auf Reisen durch zehn Länder besuchen sie Wissenschaftler, Politiker, Landwirte und Organisationen und nehmen verschiedene Projekte und Initiativen unter die Lupe. Sie wollen jedoch keines der üblichen Weltuntergangsszenarios zeichnen, sondern ein positives Bewusstsein dafür wecken, das es für ein Umdenken noch nicht zu spät ist.
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10.11.2019
Auszeichnung der 15 besten Beiträge
Zum 17. Mal findet die Preisverleihung zum Rheinhessischen Mundartwettberweb statt.

Sie sind herzlich eingeladen, am Freitag, 15.11.19 um 19.00 Uhr im Weingut der Stadt Alzey bei der Verleihung der besten 15 eingereichten Beiträge mit dabei zu sein.
Schirmherr der Veranstaltung ist unser Bundestagsabgeordneter Jan Metzler.

Seitens der CDU sind wir stolz, die rheinhessiche Mundart schon seit vielen Jahren zu fördern, weiterleben zu lassen und attraktiv an die Zuhörer zu bringen.

Kommen Sie vorbei, bringen Sie Freunde und Bekannte mit und erleben Sie einen sicherlich abwechslungsreichen Abend in der gemütlichen Atmosphäre des Stadtweinguts..

Der Eintritt ist frei!
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09.11.2019
Am 9. November 1989 beginnt die „Aktuelle Kamera“ mit einer Nachricht aus dem SED-Zentralkomitee. Mitte Dezember, so haben es die Genossen gerade beschlossen, wird die 4. Parteikonferenz stattfinden.
„Sie hat das Ziel, die aktuelle Lage in der Partei und im Lande einzuschätzen, die Aufgaben zur weiteren Vorbereitung des 12. Parteitages zu beraten und Veränderungen im Zentralkomitee zu beschließen.“ – Zitat Ende –
Nach 22 Sekunden ist die Meldung verlesen. Nächste Nachricht: die Pressekonferenz mit Günter Schabowski.
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30.10.2019
Am Sonntag, 10.11.19, bietet sich um 11.00 Uhr im Bali Kino die Gelegenheit, mit unserem Bundestagsabgeordneten Jan Metzler über den im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017 gedrehten Dokumentarfilm "Die Kandidaten (2018)" zu diskutieren.

In der Dokumentation begleitete der Regisseur Michael Schwarz sechs rheinland-pfälzische Jungpolitiker in der heißen Phase ihres Bundestagswahlkampfs und gibt interessante Einblicke.

Herzliche Einladung!

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23.10.2019
Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion an den Landrat zur Kreistagssitzung am 22.10.19
Durch die Presse wurde mehrfach über Probleme in der Kreisverwaltung in den Bereichen Brandschutz an kreiseigenen Schulen, Ungereimtheiten im Gesundheitsamt sowie Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Vergaberecht berichtet.

Nach ersten Presseberichten im Juni diesen Jahres wurde bisher nur nach Anfrage der FDP in nicht öffentlicher Sitzung des Kreisausschusses am 27.08 kurz über das Thema „Leitung des Gesundheitsamtes“ informiert.

Zu den weiteren oben genannten Problemen erfolgte keinerlei Information der Kreisgremien und dieses, obwohl am 27.08.19 und 10.09.19 jeweils eine Kreisausschusssitzung und auch am 29.07.19 und 14.10.19 eine Ältestenratssitzung sowie am 13.08.19 eine Kreistagssitzung stattfanden.

Aus diesem Grund bat die CDU-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Kreistages am 22.10.2019 um Beantwortung folgender Fragen, sowohl in mündlicher als auch nachfolgend in schriftlicher Form:
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16.10.2019
Pressemeldung des Landkreistages und des Gemeinde- und Städtebundes RLP vom 15.10.19
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am 15.10.19 einen den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes verabschiedet, mit dem u. a. das Geld des Bundes für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen werden soll. Die Landesregierung will die Gelder jedoch erst später an die Kommunen weiterleiten, als möglich.

Zum anderen wird der Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes beschlossen, mit dem der kommunale Finanzausgleich einmal mehr mit mehreren Millionen Euro zugunsten des Landes belastet werden soll.
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15.10.2019
Präsidium und Bundesvorstand haben deshalb gestern einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Wir sind fest entschlossen, unser offenes, tolerantes und menschliches Zusammenleben gegenüber den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen.

Diesen Kampf müssen wir an allen Orten, auf allen Ebenen und online wie offline führen: in den Familien und Freundeskreisen, in Schulen, im Ehrenamt, im Sport, in Vereinen, Verbänden, politischen Initiativen und staatlichen Institutionen.
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