Anträge

Anträge
 
2021
24.06.2021 Antrag auf Konkretisierung des B´plans Kalkofen - Antrag wurde zurückgezogen

Um auch für Staffelgeschosse klare Regeln aufzuzeigen, wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Die Linke gestellt.

==>  Der Antrag wurde im Bauausschuss (BA) am 24.06.21 bis zum nächsten BA im Juli zurückgestellt, damit die Verwaltung bis dahin klären kann, ob
a) der Bebauungsplanträger eine Änderung mitträgt
b) die Kosten von diesem übernommen werden, ggf. anteilig
c) wie hoch sich die Kosten beziffern und welchen Zeitrahmen eine Änderung beanspruchen würde

==> Der Anrag wurde nach einer intensiven fachliche Debatte im Bauausschuss am 15.07.21 von den antragstellenden Fraktion gemeinsam zurückgezogen.

26.05.2021 Antrag Vorschlag: Straßenführung Einmündungsberereich Industriegebiet Ost und Schafhausen

Die Erweiterung des Industriegebietes Ost bedarf einer konstruktiven Herangehensweise. Seitens der CDU wurde daher folgender Antrag eingebracht: 
Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, die Verlegung des zum Anschluss der Osttangente geplanten Kreisels, samt Zufahrt nach Schafhausen (Gau-Odernheimer Str.), nach Westen in Richtung Alzey zu prüfen.
02.02.2021 Antrag im Ausschuss Bürgerdienste Anmeldung der Stadt Alzey zum Stadtradeln für 2021

Nach der durch die CDU initiierten und erfolgreichen erstmaligen Teilnahme der Stadt in 2020 beantragt die CDU-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Alzey auch im Jahr 2021 an dem 3-wöchigen Projekt „Stadtradeln“ teilnimmt und wiederum Bürger, Mitarbeiter, Unternehmen, Schulen usw. für diese Radkampagne motiviert.
Die Stadtverwaltung möge die Stadt Alzey zur erneuten Teilnahme anmelden.

=>
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz stimmte am dem Antrag am 03. März zu.
01.02.2021 Antrag im Ausschuss ZDF Entwicklung einer Online-Kaufhaus-Plattform zur Förderung des Einzelhandels und der Gewerbetreibenden

Wenn wir unsere Innenstadt lebendig halten möchten, müssen wir unsere Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Dienstleister auf dem Weg in die digitale Welt unterstützen. Den „Amazons dieser Welt“ muss die Stirn geboten werden.
Die CDU hat daher den Antrag eingereicht, dass die Stadt  in Kooperation mit dem Verkehrsverein die Entwicklung und Einführung eines Online-Bestellsystems prüfen möge, mit dem ein Online-Kaufhaus-Alzey (OKA) die Waren und Dienstleistungen des Alzeyer Einzelhandels, Gewerbes und Gastro-nomiebereiches möglichst einfach und effektiv anbietet.  

=> Beratung erfolgt vermutlich im nächsten Ausschuss ZDF Anfang März

2020
21.09.2020 Antrag im Ausschuss Bürgerdienste Dauerhaft erweiterte Gastronomiebestuhlung in der Innenstadt

Die Außengastronomie soll auch nach der Corona-Pandemie weiterhin großflä-chig im Bereich des Roß- und Fischmarktes bzw. der Innenstadt ermöglicht werden.
Den Gastronomen soll ermöglicht werden, verfügbaren Raum bestuhlen zu können, ohne dabei andere Belange negativ zu beeinträchtigen.

Durch die während der Corona-Pandemie eingeräumte großflächigere Erweiterung der Außengastronomiebestuhlung wirken sowohl der Roß- sowie der Fischmarkt äußerst ansprechend. Eine dauerhafte Erweiterung der Bestuhlung käme auch den in der Stadt verweilenden Gästen/Touristen sowie sicherlich auch den Geschäften der Innenstadt zugute.

==> Der Antrag wurde am 29.09.2020 im Ausschuss für Bürgerdienste einstimmig angenommen.

11.03.2020 Antrag im Ausschuss ZDF Einrichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten in der Innenstadt

Zur Förderung des Fahrradverkehrs im Stadtgebiet fehlt es an geeigneten Möglichkeiten, die Fahrräder an verschiedenen Bereichen der Stadt sicher abstellen zu können.
Diesbzgl. möge geprüft werden, in welchen Bereichen der Parkplätze Stadthal-lenplatz, Tiefgarage und Ostdeutsche Straße sowie (in kleinerem Abstellumfang) in der Fußgängerzone sich die Einrichtung von (ggf. überdachten) Fahrradstellplätzen realisieren lässt.
Im Anschluss sollen die Fahrradstellplätze realisiert werden.

==> der Prüfantrag wurde am 05.10.2020 im Ausschuss für Zentrale Dienste und Finanzen (ZDF) behandelt und die Verwaltung wird nun prüfen, an welchen Stellen sich Fahrradstellplätze realisieren lassen.

03.03.2020 Ausschuss Umwelt- und Klimaschutz 11.03.2020 Konstruktive Vorschläge zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Gestaltung der Zukunft Alzeys

In der Stadtratssitzung am 09.12.2019 wurde die Resolution und der Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, LINKE und des Vertreters der FDP „Den Klimanotstand abwenden – Klimademokratie stärken!“ in der ursprünglichen Form mit knapper Mehrheit beschlossen.
In dieser Stadtratssitzung formulierte die CDU konstruktive und konkrete Handlungswege, um die Stadt Alzey dazu anzuhalten, noch effektiveren und umfangreicheren Klimaschutz zu betreiben.

Folgende konstruktiven Maßnahmenvorschläge wurden in den Ausschuss Umwelt- und Klimaschutz zum Thema Klimaresolution eingebracht, wie sie auch in der seinerzeitigen Stadtratssitzung seitens der CDU vorgetragen wurden
2019
29.11.2019 Antrag im Stadtrat 09.12.19 verwiesen an Ausschuss Bürgerdienste Antrag zur Teilnahme an Stadtradeln 2020

Zur Förderung des Fahrradverkehrs im Stadtgebiet inkl. Umland und auch, um als Vorbildkommune im Landkreis Alzey-Worms zu fungieren, beantragt die CDU-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Alzey im Jahr 2020 an dem 3-wöchigen Projekt „Stadtradeln“ teilnimmt und Bürger, Mitarbeiter, Unternehmen, Schulen usw. für diese Rad-Kampagne motiviert.
Die Stadtverwaltung möge die Stadt Alzey zur Teilnahme anmelden.

=> der Antrag wurde am 04.02.2020 im Ausschuss Bürgerdienste einstimmig angenommen

=> aufgrund der Corona-Pandemie wird der Teilnahmezeitraum auf den 24.08.-13.09.2020 verschoben
13.11.2019 Antrag im Stadtrat 09.12.19 verwiesen an Bauausschuss gemeinsamer Antrag CDU/FWG zum Bau eines Parkhauses in der Friedrichstraße

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FWG haben Bürgermeister Christoph Burkhard in einem gemeinsamen Antrag gebeten, den Bau eines Parkhauses in der Friedrichstraße auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen und eine Realsierung zu prüfen.


Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung den Antrag der Fraktionen bzgl. der Errichtung eines Parkhauses in der Friedrichstraße städtebaulich und nach den technischen Regelwerken auf
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.
Ergänzung : Zielsetzungen sind dabei auch:
1. im Sinne des Beschlusses zum Klimaschutz vom 09.12.2019 bzgl. eines städt. Mobilitätsmanagements einen deutlichen Wandel des Mobilitätsverhaltens in der Innenstadt zu fördern und motorisierten Individualverkehr zu vermeiden,
2. alternative sozial-, umwelt- und klimaverträgliche sowie alltagstaugliche Mobilitätssysteme für die Innenstadt ableiten zu können,
3. die Innenstadt städtebaulich funktional und sozial aufzuwerten und die Gestaltung eines attraktiven und lebendigen Stadtraumes auch durch Verlagerung von Parkflächen an den Rand des Stadtzentrums zu ermöglichen.

=>  der Prüfantrag inkl. Ergänzungswunsch (eingebracht durch die Fraktion die Grünen) wurde am 06.02.2020 vom Bauausschuss mehrheitlich angenommen.
12.11.2019 Konzepterarbeitungsbitte Stadtrat 04.11.19 Frauen vor häuslicher Gewalt bewahren: CDU erbittet städtisches Konzept zur Schutzraumsuche

Es ist ein Thema, das oft vernachlässigt wird oder gar nicht bekannt ist: häusliche Gewalt gegen Frauen und/oder Kinder.

Um Betroffenen eine Lösungsmöglichkeit zu bieten, aus den eigenen vier Wänden zu entfliehen und im Fall der Fälle sicheren Schutz zu erhalten, hat unser Ratsmitglied Maximilian Hobohm in der letzten Stadtratssitzung am 04.11.19 um eine städtische Konzepterarbeitung gebeten, die bei allen Fraktionen auf Zustimmung stieß.

Im Ausschuss Bürgerdienste am 04.02.2020 wurde darüber informiert, dass die Verwaltung mögliche Förderkulissen prüft und auch weiterhin mögliche Lösungsvarianten ausarbeitet, damit das Projekt für Alzey realisiert und den Frauen geholfen werden kann.
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